Volksbegehren : Die Raucher-Offensive

Berlins drittes Volksbegehren hat begonnen: Nach dem Streit um den Flughafen Tempelhof und Pro Reli will nun eine Initiative das Qualmverbot in Lokalen kippen. Rund tausend Wirte sammeln Unterschriften.

Die Unterschriftensammler sind mobilisiert, die Plakate und Listen werden gerade verschickt, etliche Unterstützer wie der Hotel- und Gaststättenverband sind schon im Einsatz – und zahlreiche Gastwirte haben signalisiert: „Wir machen mit!“ Thoma Michel von der „Initiative für Genuss Berlin“ ist zuversichtlich, dass auch beim dritten Volksbegehren in Berlin wieder 170.000 Stimmen für einen anschließenden Volksentscheid zusammenkommen. Nach dem Streit um Tempelhof und Pro Reli geht es jetzt um das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie. Seit Montag sammelt die Genuss-Initiative Unterschriften für ihr Ziel, das Verbot zu kippen. Die Wirte sollen selbst entscheiden können, ob man in ihrem Lokal zur Zigarette greifen darf oder nicht.

Gegründet wurde die Initiative von Kneipenwirten und passionierten Rauchern. Die von der rot-roten Koalition inzwischen beschlossene Ausnahme, nach der in Kleinstkneipen weiter geraucht werden darf, reicht ihnen nicht aus. Um das seit Anfang 2008 geltende Nichtraucherschutzgesetz in ihrem Sinne zu ändern, haben sie einen alternativen Gesetzestext formuliert, den sie nun zur Entscheidung vorlegen. „Wahlfreiheit für Gäste und Wirte“ heißt der Slogan. Außerdem sollen Kneipen, Bars und Restaurants künftig als Raucher- oder Nichtraucherlokale gekennzeichnet werden. Dafür muss die Initiative bis zum 25. Mai 170.000 Unterschriften sammeln.

Bereits 2008 hatten die Rauchverbotsgegner 20.000 Unterschriften zusammengetragen und so die erste Hürde auf dem Weg zu einem Volksbegehren überwunden. „Schon damals bekamen wir so viel Zuspruch, dass unsere Helferkartei gut gefüllt ist“, sagt der Sprecher der Initiative Thoma Michel. Wie für Pro Reli die Kirchengemeinden, sind für ihn nun „die Kneipen, Bars und Gaststätten“ die wichtigste Plattform. Rund 10.000 gebe es in Berlin. Unterstützt vom Hotel- und Gaststättenverband will man nun allen die Unterschriftenlisten und Plakate zuschicken. Tausend Wirte hätten schon zugesagt, dass sie in ihren Lokalen sammeln und „Reklame machen“, sagt Michel.

Zusätzlich würden „hunderte Kiezpaten“ losziehen, die Lokale im Umfeld betreuen und Sammlungen organisieren. Überlegt wird, U-Bahn-Fahrgäste anzusprechen – wie es für Pro Reli gemacht wurde. Das müsste bei der BVG beantragt werden. Nach Schätzungen gibt es 820.000 Raucher in Berlin, sagt der Sprecher. „Wir brauchen 20 Prozent zum Erfolg.“

Dafür wollen auch etliche Wirte streiten – so die Inhaber des „Abgedreht“ an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain, der „Dicken Wirtin“ am Savignyplatz in Charlottenburg oder des „Solar“ an der Kreuzberger Stresemannstraße. Bei den Speiserestaurants ist die Front weniger geschlossen. Dort habe man sich mit dem Rauchverbot eher angefreundet, meint Thomas Lengfelder vom Gaststättenverband. Massimo Mannozzi, Zigarrenraucher und Chef des „Bacco“ in Charlottenburg, sagt warum: „Dann schmecken unsere Spezialitäten einfach besser.“ CS

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