Volksbegehren: Kein leichter Stand für "Pro Reli"

Am morgigen Montag beginnt die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Pro Reli“. Die Organisatoren wollen bis 21. Januar 2009 mindestens 170 000 Unterschriften zusammen haben. Falls sie das erreichen, kann 2009 ein Volksentscheid über die Frage stattfinden, ob an Berlins Schulen ein Wahlpflichtfach Religion/Ethik eingeführt werden soll. Der Senat möchte es beim Fach Ethik belassen.

Die Unterschriftenlisten liegen in den Bürgerämtern der Bezirke aus. Im Februar hat das Abgeordnetenhaus zudem entschieden, dass Organisatoren eines Volksbegehrens auch im Stadtgebiet Unterschriften sammeln dürfen. So werden auch viele Kirchengemeinden für „Pro Reli“ werben, die Initiatoren wollen zudem mit 50 Infoständen an 400 Orten auf öffentlichem Straßenland für ihr Anliegen werben. Allerdings muss der Verein für jeden Stand eine eigene Genehmigung beim zuständigen Bezirksamt einholen und dafür eine Gebühr entrichten. „Es wird uns wahnsinnig schwer gemacht“, sagt Christoph Lehmann, der Vorsitzende des Vereins „Pro Reli“. Die Berliner Politik müsse noch viel lernen in Sachen direkte Demokratie. „Pro Reli“ hatte einen Antrag bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gestellt, um eine stadtweite Genehmigung für die Infostände zu bekommen. Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) lehnte diesen Antrag ab. Sie wolle sich aber bei den Bezirksämtern für eine schnelle Bearbeitung der Anträge für Infostände von Volksbegehren einsetzen.

Christian Gaebler, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass auch Parteien ihre Infotische von den Bezirken genehmigen lassen müssen. „Das ist ein ganz normaler Vorgang, warum sollen Volksbegehren davon ausgenommen werden?“ Die Bezirksämter müssten schließlich die Möglichkeit haben, Kollisionen mit anderen Ständen, etwa von Gemüsehändlern zu verhindern. Um Unterschriften zu sammeln brauche man auch gar nicht unbedingt Tische. Und wer sich nur irgendwo hinstelle, müsse keine Genehmigung haben. „Das Gesetz über die Volksbegehren schreibt vor, dass es für den Unterzeichnenden möglich sein muss, den Gesetzentwurf einzusehen, der dem Volksbegehren zugrunde liegt“, sagt dagegen Lehmann vom Verein „Pro Reli“ – dazu sei ein Tisch unverzichtbar.

Auch andere Initiativen müssen ihre Infostände vom Bezirk genehmigen lassen. „Wir haben das ignoriert“, sagt Carsten Joost vom Verein „Mediaspree versenken“. „Es ist schon Arbeit genug, sich bürgerschaftlich zu engagieren“ – zusätzliche Hürden könne man da nicht gebrauchen.

Zum Ärger der „Pro Reli“-Organisatoren trägt auch bei, dass ihnen das Bezirksamt Mitte untersagt hat, die Auftaktveranstaltung am Montag vor dem Roten Rathaus abzuhalten. Dort stehe schon das früher angemeldete Zelt für das Oktoberfest, sagt Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD). Alternativen habe der Verein abgelehnt. „Die haben uns Seitenstraßen angeboten, wo uns niemand sieht“, sagt Lehmann. Nun findet die Kundgebung am Montag um 11 Uhr auf dem Gelände der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz statt.

Infos zu den Unterschriftenlisten

in den Bürgerämtern im Internet:

www.wahlen-berlin.de