Volksbegehren : Pro Reli sieht sich auf gutem Wege

Die Initiative Pro Reli will bislang Unterschriften von 135.000 Berlinern gesammelt haben, die für das Volksbegehren für Wahlfreiheit zwischen Ethik- und Religionsunterricht sind. Der Landeswahlleiter kann diese Zahl nicht bestätigen.

Die Initiative Pro Reli will bislang Unterschriften von 135 000 Berlinern gesammelt haben, die für das Volksbegehren für Wahlfreiheit zwischen Ethik und Religion an weiterführenden Schulen sind. Das teilte die Initiative am Montag mit. Damit fehlen knapp einen Monat vor dem Ende der Sammelfrist für das Volksbegehren noch 35 000 Stimmen, damit es zu einem Volksentscheid über den Religionsunterricht kommen kann.

Wie viele der Unterschriften beim Landeswahlleiter eingegangen sind und wie viele davon gültig sind, war am Montag nicht zu klären. Der Vorsitzende der Initiative Pro Reli, Christoph Lehmann, rechnet mit fünf bis zehn Prozent ungültigen Stimmen. Beim Landeswahlleiter, der für die Abwicklung des Volksbegehrens zuständig ist, konnte man die aktuellen Zahlen von Pro Reli nicht bestätigen. Das liegt womöglich am Verfahren: Die dort abgegebenen Unterschriftenlisten werden an die Bezirke geleitet. Dort prüfen Mitarbeiter, ob die Unterschriften mit den angegebenen Adressen übereinstimmen. Die letzten offiziellen Zahlen des Landeswahlleiters sind vom 25. November. Damals lagen 30 333 gültige Unterschriften vor.

Derweil kritisieren SPD-Politiker die Initiative. Innensenator Ehrhart Körting sagte in einem Interview, es sei nicht in Ordnung, dass die Initiative Schülern Briefe an die Eltern mit Unterschriftenlisten mitgäbe. Für Körting sind die Briefe politische Werbung, und die sei an Schulen nicht zulässig. Pro-Reli-Vorstand Lehmann wies den Vorwurf zurück. Der Humanistische Verband habe an den Schulen für seine Position in der Auseinandersetzung und für das Fach Ethik geworben. Einem Gutachten zufolge sei gegen solche Briefe, die an die Eltern gerichtet sind, nichts einzuwenden.

„Etwas gewundert“ habe er sich auch über Körtings Bemerkung zur Gültigkeit der Unterschriften. Körting hatte erklärt, dass auf den Sammellisten alle zusätzlichen Angaben vom Geburtsdatum bis zum Wohnort persönlich, leserlich und vollständig sein müssten. Falls etwas hinterher ergänzt werde, sei die Unterschrift eine Fälschung. Lehmann sagte hingegen, es gebe sogar Verwaltungsgerichtsurteile, die Körting widersprächen. Wenn der Innensenator bei seinen Auffassungen bleibe, dann werde es nach Abschluss der Unterschriftensammlung „richtige Diskussionen“ geben.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, verteidigte als Schirmherr der Initiative Pro Ethik den Ethik-Unterricht an den Schulen. Das Fach helfe Schülern, sich mit den Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft auseinanderzusetzen. Der CDU-Landes- und -Fraktionschef Frank Henkel erklärte, es gehe nicht darum, Christen gegen Andersgläubige und Konfessionslose auszuspielen. Das Volksbegehren ziele darauf, dass Überzeugungen gelebt werden dürfen.

Sollten die 170 000 Stimmen für das Volksbegehren bis zum 21. Januar gesammelt werden, muss laut Gesetz innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid durchgeführt werden. Dann hätten die Berliner zu entscheiden, ob der Religionsunterricht als Wahlpflichtfach neben dem Ethikunterricht an weiterführenden Schulen angeboten werden soll. Wenn mindestens ein Viertel der 2,4 Millionen Wahlberechtigten teilnimmt und die Mehrheit der Teilnehmer dafür ist, ist das Votum für den Senat bindend. wvb.

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