Volksbegehren : Pro Reli: Volksentscheid am Tag der Europawahl?

Rund 150.000 gültige Unterschriften hat die Initiative Pro Reli bereits für ihr Volksbegehren gesammelt - 20.000 fehlen noch. Im Senat diskutiert man bereits mögliche Termine für einen Volksentscheid über ein Wahlpflichtfach Ethik und Religion.

Christoph Stollowsky
Pro Reli
Ehrenamtliche Pro-Reli-Helfer sichten und zählen die eingegangenen Unterschriftenbögen. -Foto: Uwe Steinert

Wenn am heutigen Sonntag die Glocken läuten, rufen sie nicht nur zum Gottesdienst. Mancherorts ist ihr Klang auch ein letzter Aufruf, sich in die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren Pro Reli einzutragen. Die Endphase des Sammelns hat begonnen. Noch eineinhalb Wochen bleiben; bis zum 21. Januar müssen die erforderlichen 170 000 Unterschriften beisammen sein. Damit wäre die erste Hürde zum angestrebten Volksentscheid über ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion genommen.

Doch während die Gemeinden alle Helfer mobilisieren und in der Stadt über die Erfolgsaussichten von Pro Reli angesichts des sich abzeichnenden knappen Ausganges kräftig spekuliert wird, stellt man sich im Senat offenbar bereits auf eine zweite Runde des Kräftemessens ein. Hinter den Kulissen wird überlegt, wann ein Volksentscheid am besten durchgeführt werden sollte. Im Gespräch ist der 7. Juni, der Termin der Europawahl.

Knapp 150 000 gültige Unterschriften hat die Initiative, wie berichtet, schon für ihr Ziel gesammelt, Schülern künftig die Wahl zu geben zwischen den Pflichtfächern Ethik und Religion. Seit dem Schuljahr 2006/07 ist nur Ethik ein ordentliches Unterrichtsfach. Legt man den Volksentscheid zur angestrebten Gesetzesänderung mit der Europawahl zusammen, könnte das Land viel sparen. So kostete der Aufwand für Wahllokale und Helfer beim Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof am 27. April 2008 rund 2,5 Millionen Euro. Zur Durchführung der Europawahl erhält Berlin dagegen vom Bund 2,7 Millionen Euro. Wird die Wahl mit einem Volksentscheid gekoppelt, zieht der Bund zwar davon 500 000 Euro ab. Dennoch käme diese Lösung weit billiger, weil die zusätzliche Abstimmung nicht allzu viel Mehraufwand erfordert.

Hat das Volksbegehren Erfolg, legt der Senat den Termin des Volksentscheides bis Ende Januar fest. Bei dieser Entscheidung müssen die Senatoren abwägen, ob ihnen das Sparargument oder politisches Kalkül zur Bewahrung der eigenen Position wichtiger ist. Denn für die Initiative Pro Reli wäre das Datum der Europawahl ein Plus. Gekoppelte Abstimmungen würden ihre Erfolgsaussichten vermutlich verbessern, sie könnte mit einer höheren Wahlbeteiligung rechnen.

Dass hier ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger möglicherweise entscheidend sind, zeigt das Ergebnis des gescheiterten Volksentscheides zum Flughafen Tempelhof. Damals lag die Wahlbeteiligung nur bei 36,1 Prozent. Folge: Die Flughafen-Befürworter verfehlten ihr Ziel knapp. Ein Viertel der 2,4 Millionen Berliner Stimmberechtigten, das sind 610 000 Bürger, müssen für einen Volksentscheid votieren, um ihn durchzubringen. Doch nur 21,7 Prozent der Wahlberechtigten oder 530 231 Berliner stimmten für den Flugbetrieb.

Europawahlen mobilisieren zwar gleichfalls meist nur 30 bis 40 Prozent der Stimmberechtigten, doch in Berlin lag die Beteiligung bei der Wahl 2004 mit 38,6 Prozent zumindest etwas über der Teilnahme am Tempelhof-Entscheid. Grund genug für Pro-Reli-Chef Christoph Lehmann, einen Verbund mit der bevorstehenden Wahl fürs Brüsseler Parlament hoffnungsvoll zu befürworten.

Doch selbst nach einem erfolgreichen Volksbegehren dürfte es für seine Initiatitive schwer werden, die weit höhere Hürde des  Volksentscheides zu nehmen. Im Vergleich zur Tempelhof-Initiative hat Pro Reli schon in der jetzigen Phase etwas mehr Mühe, 170 000 Stimmen zusammenzubekommen. Als es um Tempelhof ging, lagen bereits eineinhalb Monate vor dem Abgabetag 120 000 Stimmen vor – und bis zum Schluss kamen 203 408 gültige Unterschriften zusammen.

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