Volksentscheid : Auf die Briefwähler kommt es an

Die Chancen für einen Erfolg waren am Nachmittag schlecht – doch die Initiatoren des Volksentscheids des "Berliner Wassertisches" hofften bis zur Schließung der Abstimmungslokale.

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Kein steter Strom. Die Beteiligung am Volksbegehren war bescheiden – erst am Nachmittag stieg die Teilnehmerzahl deutlich an. Ob es reichte, blieb zunächst offen.
Kein steter Strom. Die Beteiligung am Volksbegehren war bescheiden – erst am Nachmittag stieg die Teilnehmerzahl deutlich an. Ob...Foto: Günter Peters

Damit hatte kaum jemand gerechnet, bis kurz vor Schluss nicht einmal die Initiatoren. Noch am späten Nachmittag waren kaum mehr als 21 Prozent der Wahlberechtigten zu den Abstimmungslokalen gekommen, es sah nicht gut aus für den Volksentscheid des Berliner Wassertisches. Aber dann drängten in allen Bezirken plötzlich mehr und mehr Bürger zu den Urnen, als wollten sie einen Endspurt hinlegen. Als sich beim Auszählen dann herausstellte, dass fast jeder, der kam, „Ja“ angekreuzt hatte, war die Überraschung perfekt. 27, 5 Prozent aller Stimmberechtigten hatten sich für den Gesetzentwurf der Initiative ausgesprochen – das sind 665 713 Bürger. 25 Prozent waren für den Sieg nötig. Erstmals ist damit in Berlin ein Volksentscheid erfolgreich ausgegangen.

2,4 Millionen Bürger waren zum Volksentscheid in den 1200 Abstimmungslokalen aufgerufen. Ihren Erfolg nach der Zitterpartie verdanken die Initiatoren vor allem der extrem hohen Zustimmungsquote von 98,2 Prozent unter denjenigen, die zur Abstimmung gingen. Denn die Beteiligung war am Ende sogar noch 1,2 Prozent geringer als beim gescheiterten Volksentscheid im April 2009 zu Pro Reli. Doch bei Pro Reli stimmten auch zahlreiche Gegner der kirchlichen Initiative ab. 51,4 Prozent waren damals gegen das angestrebte Wahlpflichtfach Religion, nur 48,4 Prozent dafür. Beim vorangegangenen Entscheid über den Flughafen Tempelhof waren die Befürworter zwar mit 60,2 Prozent in der Mehrheit, aber selbst das reichte bei der damaligen Wahlbeteiligung von 36,1 Prozent nicht aus.

Überraschend war der gestrige Zustrom auch, weil der Wassertisch im Gegensatz zu Pro Reli und und der Tempelhof-Initiative kaum Unterstützer hatte. Pro Reli wurde von beiden Kirchen und der CDU massiv gefördert. In den Ostbezirken, wo erheblich weniger Menschen einer Konfession angehören als im Westen Berlins, fand der Wasserentscheid sogar fast durchgehend mehr Interesse als das Kirchenthema. In den West-Bezirken war es umgekehrt. Dort war die Beteiligung gestern fast überall um einige Prozentpunkte geringer als bei Pro Reli.

Starken Rückhalt fand der Wassertisch in bürgerlichen Vierteln mit vielen Eigenheimen wie Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf. Dort stimmten die meisten Bürger ab. Mit dem Wasserverbrauch lässt sich dies nicht erklären, bei Hausbesitzern fließt kaum mehr durch die Hähne als bei Wohnungsmietern. Möglicherweise liegt es daran, dass Eigentümer ihren Wasserverbrauch meist direkt mit den Wasserbetrieben abrechnen und deshalb die Kosten bewusster als Wohnungsmieter im Auge haben.

Nach der ersten Verblüffung über den unerwarteten Ausgang gingen Vertreter der rot-roten Koalition schnell auf Schmusekurs mit dem Berliner Wassertisch. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wertete den Erfolg als „Rückendeckung für den Senat, den Umgang mit öffentlichem Eigentum transparenter zu gestalten.“ Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) gab sich erfreut „über den Rückenwind durch die Abstimmung.“ Damit könne der Senat die nächsten ohnehin geplanten Schritte in Sachen Wasser erfolgreicher angehen. Die Bürger wollten niedrigere Wasserpreise und nicht mehr länger hinnehmen, „dass Privatunternehmen aus dem öffentlichen Gut Wasser hohe Profite einstreichen.“ Deshalb werde er alles dransetzen, um die Anteile des Energiekonzerns RWE an den Wasserbetrieben zurückzukaufen und „preistreibende Formulierungen in den Verträgen mit Teileigentümern zu eliminieren.“

Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Michael Müller. Ebenso wie Wolf fügte er hinzu, maßgebliche Forderungen der Initiative wie die komplette Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe seien vom Senat bereits erfüllt. Man könne alles bislang Geheimgehaltene seit November 2010 im Internet nachlesen. Aus Sicht des Wassertisches sind dagegen noch immer nicht alle Verträge veröffentlicht. Erst am vergangenen Samstag verwies die Initiative auf angebliche weitere Dokumente, die nach neuesten Recherchen noch verschlossen gehalten würden. Damit gab sie dem Volksentscheid möglicherweise den letzten entscheidenden Anschub.

Das Abgeordnetenhaus muss nun den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative ohne eigenen Beschluss übernehmen. Streit wird jedoch um die Frage entbrennen, wie mit der Forderung der Initiative umgegangen wird, alle geheimen Vertragsvereinbarungen rückwirkend für ungültig zu erklären. SPD und der Wirtschaftssenator betonten gestern erneut, dies sei verfassungsrechtlich unhaltbar. Der Senat werde darüber am Dienstag beraten und eine juristische Prüfung beantragen.

Die Grünen sprachen von „einer kalten Dusche für den Senat“. Nun müsse „alles auf den Tisch“, so ihre Spitzenkandidatin Renate Künast. CDU-Landeschef Frank Henkel sprach ebenfalls von „einer Ohrfeige für die Koalition.“ CDU-Vize Thomas Heilmann erklärte, nun müsse man für „erträgliche Wasserpreise“ kämpfen.

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