Volksentscheid : Senat wegen Anti-Reli-Anzeigen kritisiert

Weil der rot-rote Senat in mehreren Tageszeitungen für ein "Nein" beim Volksentscheid warb, steht er nun in der Kritik. Die Opposition wirft ihm Verschwendung von Steuergeldern vor, der Senat weist jedoch jede Kritik zurück.

BerlinDer Berliner Senat ist wegen einer Anzeigenkampagne zum Volksentscheid Pro Reli in die Kritik geraten. Berliner CDU und FDP sowie die CSU-Bundestagsgruppe warfen der Landesregierung vor, Steuergelder verschwendet zu haben. Senatssprecher Richard Meng wies die Kritik am Dienstag als "billigen Vorwurf" zurück. "Dann müsste man auch den Kirchen verbieten, für Pro Reli zu werben, denn sie leben von Steuergeldern", meint er. Die Initiatoren von Pro Reli wollen mit dem Volksentscheid an diesem Sonntag erreichen, dass sich Eltern und Schüler von der 1. Klasse an entweder für den Religions- oder den Ethikunterricht entscheiden und nicht wie bisher alle einheitlich in den Ethikunterricht müssen.

Der rot-rote Senat hatte am Montag in sieben Tageszeitungen Anzeigen zum Volksentscheid geschaltet, in denen er erneut für die Beibehaltung des Pflichtfaches Ethik von der 7. Klasse an warb. Zum Schluss wurden die Berliner indirekt aufgefordert, bei der Abstimmung mit Nein zu stimmen. Der Senat habe als Partei beim Volksentscheid das Recht, in den Meinungsbildungsprozess einzugreifen, sagte Meng. "Es gibt keine Neutralitätsverpflichtung wie vor Wahlen." Die Anzeigen kosteten 25.000 Euro.

Anzeigenschaltung sei "unanständige Parteipolitik"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, erklärte dagegen, eine Aufforderung des Senats an die Berliner, sich an dem Volksentscheid zu beteiligen, wäre noch nachvollziehbar. Aber es sei nicht zu verstehen, "warum die SPD-eigene Auffassung gegen die Wahlfreiheit mit Anzeigen auf Kosten des Steuerzahlers in der Öffentlichkeit beworben wird. Dafür sollte die Parteikasse aufkommen".

Ähnlich hatten sich bereits die Berliner CDU- und FDP-Fraktion geäußert. Es sei nicht hinnehmbar, dass weitere Steuergelder "für eine Parteinahme ausgegeben werden", obwohl bereits die Broschüre des Landeswahlleiters ausführlich über die Position des Senats informiert habe, so die CDU-Fraktion. FDP-Fraktionschef Martin Lindner forderte, dass die Kosten von den Koalitionsfraktionen SPD und Linke getragen werden. "Dass der Senat selbst jedoch Steuergelder für Anzeigen verschleudert, ist unanständige Parteipolitik".

Bis Montag waren an rund 161.500 wahlberechtigte Berliner Briefwahlunterlagen verschickt worden. Das entspreche 6,6 Prozent der rund 2,44 Millionen Stimmberechtigten, so der Landeswahlleiter. Vor einem Jahr beim ersten Volksentscheid in der Geschichte Berlins über die Zukunft des Flughafens Tempelhof waren sechs Tage vor der Abstimmung rund 226.000 Briefwähler registriert. (am/dpa)

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