Volksentscheid : Tempelhof: Gysi prescht vor - und rudert zurück

Gysi macht die Kehrtwende: Noch am Vormittag hatte der Fraktionschef der Linken im Bundestag behauptet, der Senat müsse das Ergebnis des Volksentscheides akzeptieren. Nachdem er sich über die Rechtslage informiert hatte, nahm er seine Meinung zurück.

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Gregor Gysi sah sich zur Kehrtwende gezwungen. -Foto: Kai-Uwe Heinrich

BerlinIn der Partei Die Linke gibt es Irritationen über den Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheids zur Zukunft des Flughafens Tempelhof. Der Berliner Landeschef Klaus Lederer kritisierte am Mittwoch Äußerungen des Fraktionschefs der Linken im Bundestag und früheren Berliner Wirtschaftssenators Gregor Gysi, wonach der rot-rote Senat einen möglichen Erfolg der Tempelhof-Befürworter akzeptieren sollte. Die Rechtslage sei klar, ohne Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werde es keinen Airport BBI in Schönefeld geben, betonte Lederer.

Gysi änderte seine Haltung noch am selben Tag. Nachdem er sich genauer über die Rechtslage informiert habe, müsse er seine Meinung korrigieren, erklärte er am Nachmittag. Er hoffe, dass der Volksentscheid nicht mit einem "Ja" zur Fortsetzung des Flugbetriebs in Tempelhof endet. Wenn dies geschähe, müsste man das Ergebnis zwar respektieren, könnte es aber aus rechtlichen und anderen Erwägungen nicht umsetzen. Diejenigen, die den Volksentscheid begehrten, wüssten dies und versuchten, das Instrument des Volksentscheides zu entwerten. Er hoffe, dass das Gegenteil dabei herauskomme, sagte Gysi.

Bei dem Volksentscheid geht es am Sonntag um die Frage, ob der innerstädtische Airport als Verkehrsflughafen beibehalten werden soll. Das fordern CDU, FDP und große Teile der Wirtschaft. Die rot-rote Koalition und die Grünen plädieren dagegen für die Schließung Ende Oktober 2008. Sie befürchten eine rechtliche Gefährdung des Flughafens BBI in Schönefeld, der 2011 den Betrieb aufnehmen soll. (stb/ddp)

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