Vollzeit-Parlament : Politik für Profis

Alle Fraktionen wollen ein Vollzeit-Parlament für Berlin – und Nebentätigkeiten transparenter machen.

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Das Berliner Abgeordnetenhaus soll ein Vollzeitparlament werden. „Mit weniger Abgeordneten, aber einer professionelleren politischen Arbeit“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller am Donnerstag dem Tagesspiegel. Die Geschäftsführer aller fünf Fraktionen verhandeln über ein solches Gesetzespaket. Teilzeitparlamente gibt es nur noch in Berlin, Hamburg und Bremen.

Ob die geplante Reform hilft, Interessenskollisionen zwischen Volksvertretung und beruflichen Belangen zu vermeiden? Da ist auch Müller skeptisch. „Nebentätigkeiten bleiben weiterhin erlaubt, so wie im Bundestag auch.“ Außerdem werde über den Schritt zum Vollzeitparlament in Berlin seit Jahren diskutiert. Dies habe mit dem „Fall Hillenberg“ nichts zu tun.

Der FDP-Fraktionschef Christoph Meyer nahm die Affäre um den SPD-Abgeordneten und Bauplaner Ralf Hillenberg jetzt zum Anlass, einen „Transparenzkodex“ für Abgeordnete und Bezirksverordnete zu fordern. Die „Bereicherung auf Kosten des Staates“, die Meyer vor allem den Sozialdemokraten vorwirft, müsse ein Ende haben. Müller wies diesen Vorwurf zurück. „Aber wenn es darum geht, die Arbeit der Abgeordneten transparenter zu machen, sind wir gern dabei.“

Auch die Linken-Abgeordnete Jutta Matuschek setzte sich kürzlich dafür ein, die Verhaltensregeln für Abgeordnete zu reformieren. Die Grünen hatten schon 2005 strenge Veröffentlichungspflichten gefordert, soweit es um Zuwendungen und Spenden, Funktionen in Verbänden, Beratungsverträge usw. geht. Außerdem sollten die Einkünfte aus solchen Tätigkeiten offengelegt werden. SPD, CDU, Linke und FDP machten aber nicht mit.

Manche Vorwürfe schießen allerdings übers Ziel hinaus, so wie beim SPD-Haushälter und Bildungsexperten Karlheinz Nolte, der seit 2002 das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EFJ) gegen Honorar berät. 2009 erhielt er dafür mindestens 10 000 Euro. Nolte entwickelt für die EFJ Jugendhilfe- und Schulprojekte. Außerdem ist er Vorsitzender der EJF-Stiftung. Da Nolte im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über die Verwendung öffentlicher Gelder mitbestimmt, kam der Verdacht auf, er verquicke öffentliche und berufliche Interessen und verschleiere seine freiberufliche Tätigkeit. Das RBB-Magazin „Klartext“ berichtete am Mittwochabend darüber.

Nolte sagte, er habe im Abgeordneten-Handbuch ordnungsgemäß angegeben, „im Bereich Projektentwicklung als Berater in pädagogischen Fragen“ tätig zu sein. Laut Abgeordnetengesetz war der SPD-Mann nicht verpflichtet, den Auftraggeber zu nennen. Die Arbeit als Stiftungs-Chef gab Nolte ebenfalls an. Das Parlamentspräsidium prüfte und kam zum Ergebnis, dass der Abgeordnete seinen gesetzlichen Anzeigepflichten nachgekommen sei. „Ich habe im Parlament auch nie über öffentliche Mittel für das Jugend- und Fürsorgewerk abgestimmt“, sagte Nolte.

SPD-Chef Müller will nun die Fraktionschefs und den Abgeordnetenhauspräsidenten an einen Tisch holen, „denn wir sind auf dem besten Weg, uns zum Operettenparlament zu machen“. Wenn jede Fraktion versuche, Abgeordnete aus anderen Parteien zu desavouieren, „machen wir uns vor den Wählern lächerlich“. Die Politik sorge selbst dafür, nicht mehr ernst genommen zu werden.

Trotzdem: Es gibt auch im Berliner Parlament einige Mandatsträger, die Beruf und Politik eng miteinander verzahnen. Nicht zuletzt im Baubereich. Etwa der Bauausschussvorsitzende Manuel Heide (CDU), der als Anwalt einen spanischen Investor vertrat, der am Messegelände ein Hotel errichten wollte. Oder das Bauausschuss-Mitglied Marion Platta (Linke), die Sanierungsplanerin ist. Auch der Baubetreuer und FDP-Politiker Albert Weingartner sitzt im Bauausschuss – ebenso wie der fraktionslose Rainer Ueckert, dem ein Straßenbauunternehmen gehört. Und seit Jahren wird kritisiert, dass Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) eine Projektentwicklungsfirma betreibt. Dies alles ist nicht gesetzeswidrig oder ehrenrührig, aber für die Bürger oft schwer zu durchschauen. Ulrich Zawatka-Gerlach

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