Vor dem 1. Mai : Innensenator flüchtet vor Autonomen

Der Maifeiertag wirft seine Schatten voraus: Innensenator Ehrhart Körting wurde in Friedrichshain von Autonomen bedrängt. Und es droht ein neues Problem: Auch die CDU will am 1. Mai in Kreuzberg demonstrieren.

Jörn Hasselmann

Kurz vor dem 1. Mai ist Innensenator Ehrhart Körting von einem Trupp Autonomer in die Flucht geschlagen worden. Der SPD-Politiker saß am Dienstagabend mit einem Journalisten und Wirten mehrerer Friedrichshainer Kneipen vor dem „Euphoria“ beim Bier, als sich in der Grünberger Straße etwa 15 schwarz bekleidete Personen sammelten und bedrohlich näherten. Wie ein Augenzeuge berichtete, entschloss sich Körting für einen „schnellen, aber geordneten Rückzug“. Da die gepanzerte Limousine des Senators und das Begleitfahrzeug des LKA etwas entfernt geparkt waren, musste Körting von seinen Personenschützern zu Fuß in Sicherheit gebracht werden. Der Abmarsch sei „zügig“ erfolgt, bestätigte eine Sprecherin des Senators. Man habe keine heikle Situation aufkommen lassen wollen. Am 1. Mai 2008 war Polizeipräsident Dieter Glietsch in Kreuzberg von Autonomen attackiert worden und musste von einem Polizeiauto in Sicherheit gebracht werden.

Der Vorfall ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass dieser 1. Mai unfriedlicher werden könnte als in den vergangenen Jahren. Intern wird in Innenverwaltung und Polizei die Lage so eingeschätzt, dass „es nach der 18-Uhr-Demo Theater geben wird“. Auch nach dem Punkkonzert am Boxhagener Platz in der Walpurgisnacht seien Straftaten wahrscheinlich. Zudem werden Auseinandersetzungen von rivalisierenden Basketball-Fans beim europäischen Finalwochenende erwartet.

Dem Vernehmen nach werden nur zehn Hundertschaften aus anderen Bundesländern zur Unterstützung der Polizei nach Berlin kommen, im Vorjahr waren es 17. Dennoch versicherte Polizeipräsident Glietsch gestern, dass in Berlin am 1. Mai ausreichend Polizisten im Einsatz sein werden. „Gut 5000 Beamte sind im Einsatz. Mit dieser Kräfteanzahl sind wir in der Lage, die vielfältigen Aufgaben zu erfüllen“, teilte Glietsch mit. Er reagierte damit auf die Äußerung des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, der behauptet hatte, dass Berlin an diesem Wochenende 4000 Polizisten fehlen werden.

Immer schärfer wird derweil der Streit um die Autonomen-Demo, die um 18 Uhr am Kottbusser Tor beginnen soll. Wie berichtet, wurde sie von einem Politiker der Linkspartei angemeldet. Das Landeskriminalamt hat den Aufmarsch in seiner Gefährdungsanalyse mit der höchsten Stufe 1 eingeschätzt – Gewalt ist wahrscheinlich. Im Mobilisierungsvideo des Bündnisses wird zu „Riots“, also Unruhen, aufgerufen. Die CDU forderte gestern die Regierungspartei auf, sich von dem Anmelder Kirill Jermak zu distanzieren, weil er zu „sozialen Unruhen, Umsturz und sogar blutigem Kampf“ aufrufe. Zudem hatte der Lichtenberger Bezirksverordnete den geschlossenen Einheiten der Polizei „teilweise faschistischen Korpsgeist“ unterstellt. Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen nun, ob die Äußerungen strafbar waren. Derweil hegt die CDU eigene Demonstrationspläne: Der Abgeordnete Kurt Wansner will trotz eindringlicher Warnungen mit eigenem Protestzug durch das Myfest ziehen.

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