Vor der Bundestagswahl : Wowereit feuert Genossen an

„Wir sind im Kommen“ macht Klaus Wowereit bei einem internen Mitgliederforum der SPD seinen Genossen Mut für die Bundestagswahl. Er wurde immer wieder von danbarem Beifall unterbrochen.

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Klaus Wowereit: »Lasst euch nicht einreden, dass es keine Unterschiede mehr zwischen den Volksparteien gibt.«Foto: dpa

„Die SPD ist im Kommen. Wir werden am 27. September viele überraschen!“ Bei einem internen Mitgliederforum am Montagabend im Rathaus Schöneberg hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit den eigenen Genossen Mut zugesprochen. In der öffentlichen Meinung bröckle das Image des Verlierers. In den letzten vier Wochen vor der Bundestagswahl müsse die SPD die Menschen „in Einzelgesprächen überzeugen“. Im Gegensatz zur CDU hätten die Sozialdemokraten nicht nur genügend, sondern auch die richtigen Wahlkampfthemen.

Nach Auffassung Wowereits muss das Bekenntnis für Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe durch Bildung und Arbeit im Mittelpunkt stehen. „Das müssen wir jeden Tag nach vorne bringen.“ CDU und FDP wollten hingegen ein ganz anderes Gesellschaftssystem, das müsse den Wählern klargemacht werden. „Lasst euch nicht einreden, dass es keine Unterschiede mehr zwischen den Volksparteien gibt, die Unterschiede sind eklatant.“ Der CDU-Spitzenkandidatin und Kanzlerin Angela Merkel prophezeite Wowereit: „Sie wird jetzt unter Druck geraten, endlich eigene Konzepte vorzulegen.“ Die Bundestagswahl im „komfortablen Schlafwagen“ zu überstehen, werde ihr nach den Wahlen im Saarland und in Thüringen nicht mehr gelingen.

Einige hundert SPD-Mitglieder unterbrachen die Rede immer wieder mit dankbarem Beifall. Und sie nahmen zur Kenntnis, was der Berliner Regierungschef dem eigenen Landesverband ins Stammbuch schrieb: „Wir dürfen unsere Erfolge mit Rot-Rot in Berlin nicht selber schlechtmachen.“ Das gelte vor allem für die Bildungspolitik. Wowereit bekannte sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu dem Grundsatz, dass Bildung in Deutschland kostenfrei sein müsse. Das gelte von der Kitabetreuung bis zu den Hochschulen. Die Skepsis des Koalitionspartners, der Linken, an der geplanten Gebührenfreiheit für alle drei Kitajahre in Berlin ließ er nicht gelten. „Das setzen wir um, auch wenn die Linke grummelt.“ Denn es entlaste die mittleren Einkommensschichten und öffne die Kindertagesstätten allen Kindern.

Auch der SPD-Landeschef Michael Müller feuerte die Genossen an. Der „Wohlfühl-Wahlkampf“ der CDU funktioniere nicht mehr, die SPD sei nun auf Augenhöhe. Die Unterscheidung – da sind die Bürgerlichen, und die Sozialdemokraten seien die Schmuddelkinder – dürfe sich die SPD nicht gefallen lassen. „Wir stellen uns den Problemen, die Menschen interessieren sich für unsere Konzepte, wir sind die Berlin-Partei.“ (za)

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