Vor Landesparteitag : Grüne Spitze mit Linken und Realos

Anfang März stimmen die Berliner Grünen über ihr Wahlprogramm ab und wählen zwei neue Vorsitzende. Die Neugründung eines Parteirates soll schon auf eine Regierungsbeteiligung vorbereiten.

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Keine Flügelkämpfe, dafür innerparteiliche Geschlossenheit: Dieses Signal wollen die Berliner Grünen mit den zwei Kandidaten für die Parteispitze aussenden, die am ersten Märzwochenende gewählt werden soll. Bettina Jarasch und Daniel Wesener haben am Mittwochabend auf dem Landesausschuss der Grünen ihre Kandidatur angekündigt. Die bisherigen Parteichefs treten nicht mehr an. Die 64-jährige Irma Franke-Dressler will aus Altersgründen nicht mehr weitermachen. Der 34-jährige Jurist Gelbhaar dagegen möchte seine Erfahrungen als Parteichef in ein Abgeordnetenhausmandat einfließen lassen. Er will im April bei der Landeslistenaufstellung der Grünen auf Platz sechs kandidieren.

Mit der 42-jährigen gebürtigen Bayerin Bettina Jarasch bewirbt sich eine Vertreterin des Realo-Flügels auf den Parteivorsitz in einer Doppelspitze. Jarasch ist Vorsitzende der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Bildung und hat bis vor zwei Jahren im Bundestagsbüro der Spitzenkandidatin Renate Künast gearbeitet. Der 35-jährige Daniel Wesener dagegen ist ein Vertreter der Parteilinken und Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Wesener stammt aus Hamburg und ist Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Christian Ströbele. Der Wahlkreis des Parteilinken ist ebenfalls in Kreuzberg.

Erstmals dürfte es eine breite Mehrheit im grünen Landesverband für eine vorsichtige Trennung von Amt und Mandat geben: Die Grünen wollen in diesem Jahr einen Parteirat, der den Landesvorstand beraten soll, initiieren. Diesem neuen Gremium sollen auch grüne Abgeordnete oder Senatsmitglieder angehören. Damit stimmt sich die Partei organisatorisch auf eine Regierungsverantwortung ein: Der Parteirat soll schnell zusammentreten, „schlagkräftig“ und „koordinierend“ tätig sein, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. Von den Linken waren am Mittwochabend keine Gegenargumente zu hören.

Und nur ein paar Delegierte des etwa 50-köpfigen Landesausschusses äußerten Kritik an dem 118-seitigen Wahlprogramm. Der Umfang sei „erdrückend“, sagte ein Charlottenburger Grüner. Der Parteilinke Dirk Behrendt forderte „mehr Mut“ im Programm. Die Zustimmung für das Wahlprogramm überwog jedoch deutlich. Anfang März wollen die Grünen auf einem Parteitag über das Wahlprogramm und über die Einsetzung eines Parteirats entscheiden.

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