Vorlage des Mietvertrages : Verschärfung des Meldegesetzes rechtswidrig

Die von den meisten Bezirken zum 1. November geplante Verschärfung des Melderechts ist offensichtlich rechtswidrig. Die Senatsinnenverwaltung hat in der vergangenen Woche den Datenschutzbeauftragten Alexander Dix um eine rechtliche Prüfung gebeten.

Jörn Hasselmann

Eine Sprecherin der Datenschutzbehörde bestätigte, dass diese Stellungnahme noch in dieser Woche vorgelegt werden solle. Schon jetzt zeichne sich jedoch ab, dass die geplante generelle Verpflichtung bei Anmeldungen zur Vorlage des Mietvertrages rechtswidrig sei. Geklärt werden müsse nun noch, ob diese Vorlage in bestimmten Einzelfällen zulässig sei. Auch ein Sprecher von Innensenator Ehrhart Körting, der auch für eine Verschärfung eintritt, nannte die von den Bezirken geplante Verschärfung gestern „rechtswidrig“.

Wie berichtet, wollen bis auf Pankow und Lichtenberg alle Bezirke sich bei Um- oder Neuanmeldungen ab kommender Woche wieder den Mietvertrag vorlegen lassen. So soll der wachsenden Zahl von Schein- und Falschanmeldungen begegnet werden. Vor allem die Polizei klagt seit Jahren darüber, dass die Verbrechensbekämpfung erschwert werde durch die vielen falschen Meldeadressen. Im September 2006 war das Bundesgesetz deutlich liberalisiert worden. Bürger können sich seitdem anmelden, ohne die Richtigkeit ihrer Angaben durch die Unterschrift des Vermieters belegen zu müssen. Der Bezirk Mitte, der zu den Vorreitern bei der Verschärfung gehörte, geht von 8000 falschen Meldeadressen pro Jahr aus. Nach Schätzungen soll jeder zehnte Berliner falsch gemeldet sein. Sehr viele Eltern zum Beispiel hatten sich nur deshalb zum Schein irgendwo angemeldet, damit ihr Kind auf die gewünschte Schule gehen kann. Doch beliebt war die Liberalisierung auch bei Kriminellen. Die meldeten sich ohne jeden Nachweis bei Oma Müller zur Untermiete an. Oma Müller erfuhr erst davon, wenn das SEK ihre Wohnungstür eintrat.

Die Berliner Innenverwaltung hat in dieser Frage mehrere Kurswechsel hingelegt. 2007 hatte man noch die Liberalisierung als sinnvoll begrüßt. Im Sommer 2009 hatte eine Sprecherin des Senators dann die geplante Verschärfung durch die zehn Bezirke begrüßt. Und nun, weitere Monate später, gibt es rechtliche Bedenken.  Wie berichtet, hatten Pankow und Lichtenberg die Verschärfung deswegen ebenfalls abgelehnt – und können sich nun bestätigt fühlen.

Doch eine weitere Kursänderung steht bevor: Die neue Koalition aus CDU und FDP hat sich in ihren Verhandlungen auf eine Verschärfung des bundesweiten Melderechts geeinigt. Auf diesem Wege soll die Pflicht zur Vorlage des Mietvertrages wieder eingeführt werden. Die aktuellen rechtlichen Bedenken des Datenschutzes werden so hinfällig. Zustimmung findet das deswegen in der Innenverwaltung:  „Sicherheitspolitisch sinnvoll“, sagte ein Sprecher.

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