Vorschlag : Buschkowsky soll in den SPD-Parteirat

Darüber, dass der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ein Amt in der Bundespartei bekommen soll, herrscht in der Berliner SPD Einigkeit. Dafür gibt es Streit um neuen Landesvorstand.

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Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) soll ein Amt in der Bundespartei bekommen. Der SPD-Landeschef Michael Müller schlug intern vor, den populären Kommunalpolitiker in den Parteirat zu entsenden. Dieses Gremium berät den SPD-Bundesvorstand in Grundsatzfragen. Gewählt werden soll Buschkowsky auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 26. Juni. Der Personalvorschlag findet parteiintern breite Unterstützung. Eine Kandidatur für das Amt des Vize- Landeschefs der SPD hatte Buschkowsky auch aus Altersgründen abgelehnt. Unabhängig davon gibt es wegen der Neuwahl der Parteispitze Querelen im Landesverband. Die SPD-Rechte („Aufbruch Berlin“) bleibt dabei, den ausscheidenden Partei-Vize Christian Hanke nicht zu ersetzen. Der rechte Flügel beschwert sich über eine „Alibi-Einbindung“ in den Geschäftsführenden Landesvorstand, dem der Landeschef und vier Stellvertreter angehören.

Die SPD-Linke, die knapp zwei Drittel der Delegierten stellt, reagierte mit einem Tauschangebot. Der bisherige SPD-Landeskassierer und Linken-Sprecher Mark Rackles will Vize-Parteichef werden. Im Gegenzug könnte der SPD-Abgeordnete Andreas Köhler, der zum „Aufbruch“ gehört, künftig die Parteikasse hüten. Köhler müsste aber gegen den mehrheitlichen Willen der SPD-Rechten kandidieren. Und er geriet in die Schlagzeilen, weil er als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Spreedreieck Zeugen dieses Ausschusses anwaltlich vertreten haben soll. SPD-Landeschef Michael Müller hält von solchen Deals jedenfalls nichts. In einer Runde mit den SPD-Kreischefs sagte er am Montag, ein solcher Handel sei mit ihm „nicht zu machen“. Müller hätte gern die Abgeordnete Sandra Scheeres aus Pankow als neue SPD-Vize, aber die zog ihre Kandidatur wieder zurück. Vorerst jedenfalls. za

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