Vorwurf der Opposition : Mangelnde Aufklärung in Spreedreiecksaffäre

Im Streit um die Bebauung des Spreedreiecks am Bahnhof Friedrichstraße hat die Opposition dem Senat und den Regierungsfraktionen mangelnde Aufklärungsbereitschaft vorgeworfen. Das Ausmaß der Affäre komme dem Tempodrom-Skandal gleich.

BerlinKeine Streit-Ende in Sicht: Laut Grünen und CDU hat der Senat im Vermögensausschuss Fragen nach den Verantwortlichen im Streit um das im Bau befindliche Bürohaus am Bahnhof Friedrichstraße nicht beantwortet. Der Antrag der beiden Oppositionsfraktionen, den Rechnungshof mit der Prüfung des Vorgangs zu beauftragen, sei von Rot-Rot zudem abgewiesen worden. Die Affäre nimmt nach Darstellung des CDU-Finanzexperten Florian Graf ein Ausmaß an, das dem Tempodrom-Skandal gleichkomme.

Anlass der Sitzung war ein geplanter Vergleich zwischen dem Senat und einem Grundstücksnachbarn des Bauherren, der den Steuerzahler laut Medienberichten rund vier Millionen Euro kostet. Die Grundstücksverwaltungsgesellschaft Am Weidendamm Berlin-Mitte GmbH (GVG), die gegenüber dem Baufeld ein Hotel errichtet hat, hatte vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Widerspruch gegen einen geänderten Bebauungsplan eingelegt und Recht bekommen.

Der Senat bestätigte nach Angaben der Opposition im Ausschuss lediglich, dass über den Vergleich noch verhandelt werde. Die Sitzung habe mehr Fragen aufgeworfen als geklärt, kritisierte Graf. Grünen-Finanzexperte Jochen Esser kündigte an, Akteneinsicht zu beantragen. "Wenn wir uns konstruktiv an der Schadensbegrenzung beteiligen sollen, dann soll man uns bei der Aufklärung helfen", forderte er. Es bleibe unklar, welches Ausmaß die Affäre noch annehmen könne. Das Parlament sei nicht informiert worden, ob es weitere Absprachen des Senats mit anderen Grundstücksnachbarn wie etwa dem Admiralspalast gebe und welche Kosten diese nach sich zögen. (sba/ddp)

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