Wachleute an Berliner Schulen : "Wir haben keine Wahl mehr."

Amerikanische Verhältnisse? Zum Schutz vor Gewalt sollen private Sicherheitsdienste an Berliner Schulen patrouillieren. Die Polizei gibt "klein bei" und bestätigt, "dass der Staat nur noch eingeschränkt handlungsfähig ist".

BerlinDas hat es in Deutschland noch nirgends gegeben: Zum Schutz vor Gewalt an Schulen sollen im Berliner Problembezirk Neukölln private Sicherheitsdienste eingesetzt werden. Die Wachleute sollen täglich während der gesamten Schulzeit die Zugänge zum Schulhof und zur Schule kontrollieren. "Der Schritt ist unausweichlich. Wir können den Eltern sonst den Schutz und die Sicherheit ihrer Kinder nicht mehr garantieren", sagt Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD).

Mit dem Schritt folge man nur einer gesellschaftlichen Entwicklung, sagte Buschkowsky. Konkreter Anlass sei zunehmend von außen in die Schulen getragene Gewalt. Der normale Schutzraum wie Kirchen oder Schulen werde von einigen Gewalttätern nicht mehr akzeptiert. "Es hilft aber nichts, hinterher immer die Opfer von Gewalt zu beklagen", betonte der Politiker.

Es geht "um Prävention nicht Provokation"

Nach Angaben von Schulstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) hat es 2005/2006 an Neuköllner Schulen 119 Fälle körperlicher Gewalt gegeben. 26 davon seien von außerhalb herein getragen worden. Im Schuljahr 2006/2007 waren 139 dieser Gewaltfälle, von denen 27 von außen gekommen wären, gezählt worden. Da Lehrerinnen keine Lust hätten, weiter zusammengeschlagen zu werden, habe er kein Verständnis, wenn dahingehende Hilferufe kritisiert werden. Voraussetzung für die Bestellung von Wachschutz sei im Übrigen in jedem Fall die Zustimmung der Schulkonferenz der jeweiligen Schule. Die Wachleute sollen nicht ständig eingesetzt werden, sondern patroullieren. Über die konkrete Einsätze müsse an jeder Schule individuell entschieden werden. Die Kosten werde der Bezirk Neukölln übernehmen müssen, falls nicht der Berliner Senat dafür einstehe, sagte Schimmang. Des weiteren betonte er, die Polizei habe gesagt, dass sie nicht ausreichend Personal für solche Einsätze haben, und deshalb private Sicherheitsleute von Vorteil wären.

Bei einer Umfrage an 70 Neuköllner Schulen habe ein Großteil privatem Wachschutz zugestimmt. Von 24 Oberschulen würden 70 Prozent eine Sicherheitsfirma in Anspruch nehmen wollen. Allein von den sechs Gymnasien im Bezirk meldeten fünf positives Interesse. Darunter befindet sich das Albert-Schweitzer-Gymnasium. Dessen Schulleiter Georg Krapp sagte, für ihn gehe es beim Thema Wachschutz "um Prävention und nicht Provokation". Er verstehe die Aufgeregtheit nicht, da der Schutz öffentlicher Gebäude üblich sei.

Grüne halten Pläne für "kontraproduktiv"

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Thomas Kleineidam sagte, der Vorschlag wäre in Einzelfällen sinnvoll, könne "aber keine Dauerlösung sein". Zugleich bezweifle er, ob die Sicherheitslage an Schulen "so akut" ist. "Vielmehr beobachten wir, dass die Öffentlichkeit die Debatte skandalisiert. Diese Stimmungsmache trägt auch zu Ängsten bei Lehrern und Schülern bei, obgleich ich nicht zweifle, dass es Fälle von Bedrohung gibt", sagte Kleineidam.

Die Grünen sehen in dem Neuköllner Vorstoß ebenfalls keine Lösung. Die Fraktion hält die Pläne für "kontraproduktiv". Vielmehr solle die Schulsozialarbeit gestärkt und eine engere Kooperation mit der Polizei gesucht werden, im Vordergrund stünde Prävention. Unterdessen hält die FDP weiter an der Idee einer Sammelschule für jugendliche Gewalttäter fest.

Staat kann nicht mehr Gewaltmonopol umfassend durchsetzen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in Buschkowskys Vorschlag den Anstoß zu einer "notwendigen Diskussion". Immerhin habe Berlin seit 1999 3300 Polizistenstellen eingespart. Für GdP-Vorsitzenden Eberhard Schönberg ist klar, "dass der Staat heute nicht einmal mehr unsere Kinder in den Schulen schützen kann". Darum brauche man mehr Polizisten und keine Sicherheitsdienste.

Der geplante Einsatz privater Sicherheitsdienste anstelle der Polizei zeige, "dass der Staat nur noch eingeschränkt handlungsfähig ist" und sein Gewaltmonopol nicht mehr umfassend durchsetzen könne. Es würden wieder mehr Polizisten benötigt. "Dann können wir auch wieder unsere Kinder schützen."

Der Moment zum Handeln

Nach einer Umfrage ist deutschlandweit bisher lediglich "an einigen wenigen Schulen" in Rheinland-Pfalz privates Aufsichtspersonal beschäftigt, aber weniger unter Sicherheitsaspekten. Außerdem werden mehrere jüdische Schulen aus Angst vor Terroranschlägen regelmäßig von Polizisten beschützt.

Mehr als ein Jahr nach den bundesweit Aufsehen erregenden Gewaltausbrüchen an der Neuköllner Rütli-Schule bleiben die Schulen des 300.000-Einwohner-Stadtbezirks nicht nur sozial, sondern auch politisch im Brennpunkt. "Wir haben keine Wahl mehr. Wir müssen den Verhältnissen trotzen und uns den Zuständen entgegenstemmen", sagt Buschkowsky. Für ihn selbst kam der "Moment zum Handeln", als ihn arabische Schüler fragten, was er dagegen tun wolle, dass sie "ständig verprügelt werden".

Zöllner kritisiert Buschowsky

Die Maßnahmen sollen nun zum Beginn des neuen Schuljahrs Mitte August umgesetzt werden. Das erforderliche Geld, zu dessen Höhe sich Buschkowsky nicht äußert, erwartet der Bezirk vom Land Berlin. Angefragt hat der streitbare SPD-Politiker im Senat bisher aber nicht.

Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) kritisiert die Pläne für privaten Wachschutz an Neuköllner Schulen. Wie die "Berliner Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe berichtet, lehne der Sozialdemokrat entsprechende Pläne von Buschowsky ab. Die Zeitung zitiert Zöllner mit den Worten: "Probleme an Schulen kann man nicht durch einen Wachdienst lösen." Den Angaben zufolge kenne Zöllner zudem Buschowskys Konzept noch nicht.

Letzter Anstoß für Buschkowsky war Mitte Juni der Angriff eines schulfremden Jugendlichen, der auf dem Hof einer Neuköllner Oberschule einen Lehrer niederschlug. An einer anderen Schule war laut Polizei ein 13-jähriger von Mitschülern geschlagen und später bedroht worden. Der Leiter eines Gymnasiums berichtet von Einbrüchen, Computer-Raub, Verwüstungen von Räumen und einer versuchten Brandstiftung. Probleme werden auch aus anderen Berliner Bezirken gemeldet: In Tempelhof etwa wurde eine Lehrerin im Klassenzimmer von zwei maskierten Jugendlichen attackiert und beraubt. (mit dpa, AFP, ddp)

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