Wahlalter : Das Abgeordnetenhaus wählen – schon ab 16

Eine Senkung des Wahlalters bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus rückt in greifbare Nähe. Die Berliner SPD will dies auf ihrem Parteitag schon für 2011 beschließen. Grüne und Linke sind auch dafür.

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Nach den Grünen und Linken strebt jetzt auch die SPD eine entsprechende Änderung der Berliner Verfassung und des Landeswahlgesetzes an. Auf Antrag der SPD-Kreisverbände Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg soll der Landesparteitag am 26. Juni beschließen, dass auch 16- und 17-Jährige an den Wahlen zum Landesparlament schon ab 2011 teilnehmen können.

Parteiintern gilt als gesichert, dass sich eine Mehrheit der SPD-Delegierten dieser Forderung anschließen wird. Der Parteitagsbeschluss soll von der SPD-Abgeordnetenhausfraktion übernommen werden, die bisher nicht geschlossen für eine Senkung des Wahlalters eintrat. Zum Beispiel macht der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, aus seiner Skepsis kein Geheimnis.

Ein geschlossenes Votum von SPD, Linken, Grünen und mindestens eines fraktionslosen Abgeordneten bzw. eines CDU- oder FDP-Parlamentariers wäre aber nötig, um die Landesverfassung mit Zweidrittelmehrheit zu ändern. Denn Christdemokraten und Liberale sind dagegen, dass Jugendliche, die noch nicht volljährig – und damit auch nicht voll geschäftsfähig – sind, die Geschicke der Berliner Landespolitik direkt mitbestimmen können. Bei der FDP war sogar von „Spielereien und Experimenten“ die Rede.

Auf bezirklicher Ebene durften im Herbst 2006 mehr als 40 000 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren zum ersten Mal wählen. Damals nahmen 45,6 Prozent der Jüngstwähler an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) teil. Insgesamt lag die BVV- Wahlbeteiligung 2006 bei 55,8 Prozent. Eine besondere Neigung der ganz jungen Wähler zu extremistischen oder sogenannten Spaß-Parteien ließ sich aus den Wahlergebnissen nicht ablesen.

Auch andere Bundesländer haben für die Kommunalwahlen das Wahlalter in den letzten Jahren um zwei Jahre gesenkt. Bei den Bundes- und Landtagswahlen sieht es anders aus. Nur der Stadtstaat Bremen führte im Oktober 2009 für die Bürgerschaftswahl das Wahlalter 16 ein. In Österreich dürfen 16- und 17-Jährige an den Nationalrats- und den Europawahlen wahlen teilnehmen.

Ein passender Antrag der Berliner Grünen schmort seit November 2009 in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses. Hinsichtlich ihrer Reife, der sozialen Kompetenz und intellektuellen Urteilsfähigkeit seien Jugendliche nicht erst mit 18 Jahren alt genug, steht in der Begründung. Außerdem sei die junge Generation von den Fragen der politischen Zukunftsgestaltung besonders betroffen.

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