Wahlkampf : Wowereit zu Künast: Ganz oder gar nicht

Knapp ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bringt sich die SPD gegen die designierte Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast in Stellung. Der Regierender Bürgermeister Wowereit ruft seine Kontrahentin auf, im Berliner Wahlkampf ihre Bundesämter abzugeben.

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Klaus Wowereit und Renate Künast.
Klaus Wowereit und Renate Künast.Foto: dpa

Berlin - Künast will am 5. November vor den Mitgliedern des Landesverbandes ihre Kandidatur für die Abgeordnetenhauswahl 2011 erklären. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte am Donnerstag eine klare Ansage von der Bundestagsfraktionschefin der Grünen, im Falle ihrer Kandidatur „ohne Wenn und Aber“ anzutreten. Eine „Kandidatur mit Rückfahrkarte in die Bundespolitik“ schade der Stadt, sagte Wowereit dem Tagesspiegel. Künast will nur im Fall einer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin ihr Amt als Fraktionschefin im Bundestag aufgeben, verlautete aus Parteikreisen. Als Senatorin oder Oppositionsführerin will sie nach einem schwächeren Abschneiden der Grünen offenbar nicht zur Verfügung stehen.

Die Grünen-Basis in Berlin hält Künast bei einer Kandidatur den Rücken frei. Dass sie sich die „Rückfahrkarte“ Richtung Bundespolitik offenhält, ist weder auf Bundesebene noch für den linken Flügel im Berliner Landesverband ein Problem. Nach Ansicht von SPD-Landeschef Michael Müller hätten die Grünen mit den Personalspekulationen einen Fehler gemacht, weil sie „gezeigt haben, dass sie sehr unernst mit dieser Kandidatur um das Amt des Regierenden Bürgermeisters umgehen“. Es gehe nicht darum, wo Künast „die bessere Jobperspektive auf Bundes- oder Landesebene“ erhalte, sondern um die Bewältigung inhaltlicher Fragen für Berlin wie Arbeitsmarktpolitik, Integrations- und Bildungspolitik.

Ziel der SPD sei es, wieder die führende Kraft nach der Wahl in Berlin zu werden, sagte Müller. Erste Grundzüge ihres eigenen Wahlprogramms will die Berliner SPD am Samstag bei einer Klausurtagung des Landesvorstands diskutieren. Wowereit und Müller informieren anschließend über die Ergebnisse. Die Veranstaltung mit rund 40 Teilnehmern in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin sei jedoch nicht jetzt erst anberaumt worden, sondern seit langem geplant, sagte eine Parteisprecherin. Koalitionsfragen würden nach der Wahl beantwortet werden.

Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage liegen die Grünen mit 28 Prozent vier Prozentpunkte vor der SPD. Die CDU kommt laut Umfrage auf 22, die Linken auf 18 Prozent. Trotz der guten Umfragewerte für die Grünen sagte Wowereit gegenüber dem Tagesspiegel vor kurzem: „ Die SPD ist in Berlin die stärkste politische Partei, und sie wird das auch bleiben. Wir sind hier nicht beim Wunschkonzert der Grünen. Mag sein, dass sie vor Kraft zurzeit nicht mehr laufen können. Aber sie müssen die Zustimmung, die ihnen manche Umfragen zuschreiben, erst einmal erreichen. Dahin ist es noch ein weiter Weg.“

Zwei Tage nach der Mitgliedervollversammlung wollen die Grünen ihren Programmparteitag in Berlin abhalten. Dort sollen grüne Kernthemen wie Klimaschutz und Mobilität behandelt werden. Auf einem Parteitag am 5. März will die Partei dann ihr Wahlprogramm beschließen. Im April wird die Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl aufgestellt.

Für die CDU ist Partei- und Fraktionschef Frank Henkel als Spitzenkandidat im Gespräch, eine Entscheidung dazu ist aber noch nicht gefallen. Die Nominierung soll erst im nächsten Jahr stattfinden, sagte der Berliner CDU-Fraktionsvize Michael Braun.

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