Wahlprogramm-Entwurf : Liberale setzen Behörden auf Diät

Die FDP fordert im Entwurf ihres Wahlprogramms einen „schlanken, aber starken Staat“. Der Staat solle sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, heißt es in dem 47 Seiten umfassenden Papier mit dem Titel "Die richtigen Antworten".

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Auf einem Landesparteitag am 8. und 9. April soll das Papier beschlossen werden. Der Landes- und Fraktionschef Christoph Meyer will als Spitzenkandidat nominiert werden.

Die Liberalen stellen sich in ihrem Programmentwurf als Anwalts des Bürgers gegen einen übermächtigen Staat dar. Ein Teil der Probleme hänge mit dem hohen Maß an wirtschaftlicher Unfreiheit in Berlin zusammen. Das zeigten „ökologisch sinnlose Einfahrverbote“ wie die Umweltzone oder das Vergabegesetz, das für kleine und mittlere Unternehmen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeute. Die FDP setze auf Verwaltungsabbau, eine effektivere Gründerförderung und geringere Abgaben. Zur Bildungspolitik heißt es im Programmentwurf: „Der Lernerfolg unserer Schüler ist, vor allem gemessen an den Mitteln, die der Senat dafür zur Verfügung stellt, der bundesweit schlechteste.“ Die FDP will mehr Freiheit für Bildungseinrichtungen und „Startchancengerechtigkeit“. In „Start“-Klassen sollen Vorschulkinder genug Deutsch für die Schule lernen, Kitas sollen auf Bildungserfolge hin getestet werden. Ob in den Grundschulen das „jahrgangsübergreifende Lernen“ fortgesetzt wird oder nicht, sollen Schulen selbst entscheiden. Schulen sollen ihre Budgets selbst verwalten können. Neben staatlichen soll es private „Bürgerschulen“ geben. Sie sollen staatlichen Schulen finanziell gleichgestellt werden. In der Verkehrspolitik spricht sich die FDP für den Weiterbau der A 100 und gegen stadtweites Tempo 30 aus. Der öffentliche Dienst soll auf 93 000 Mitarbeiter verkleinert werden.

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