Wasser, Wärme, Wildschweine : Was die öffentliche Hand alles leisten muss

Was sollten der Bund, die Länder und Kommunen für ihre Bürger eigentlich verantworten? Der Begriff der öffentlichen Daseinsvorsorge ist dehnbar.

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So prickelt Berlin. Bald soll auch die Wasserversorgung wieder ganz in städtischer Hand sein. Foto: picture alliance / dpa
So prickelt Berlin. Bald soll auch die Wasserversorgung wieder ganz in städtischer Hand sein.Foto: picture alliance / dpa

Zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählt nicht nur die Versorgung mit Strom, sondern auch mit Gas, Wasser und Wärme. Außerdem der Nah- und Fernverkehr und die Abfallbeseitigung. Das sind die klassischen Felder, die der Staat beackert – oder privaten Unternehmen überlässt und nur die politische und rechtliche Gewähr übernimmt, dass die Aufgabe ordentlich erfüllt wird.

Der Begriff der öffentlichen Daseinsvorsorge ist aber dehnbar, abhängig von der politischen Kultur und unterworfen dem gesellschaftlichen Wandel. In Berlin werden auch das Bildungssystem, die Versorgung sozial schwacher Bevölkerungsschichten mit preiswertem Wohnraum, die Krankenversorgung, die Schwimmbäder und der Klimaschutz dazugezählt. Zuständig dafür sind Betriebe und Einrichtungen, die großenteils dem Land Berlin gehören: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Berliner Stadtreinigung (BSR), sechs Wohnungsbaugesellschaften (Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land, WBM), die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) und der Krankenhauskonzern Vivantes sind komplett in Landeseigentum. An den Berliner Wasserbetrieben (BWB) ist noch das französische Unternehmen Veolia zu 24,9 Prozent beteiligt, aber die Anteile werden demnächst vom Senat zurückgekauft.

An der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH sind auch der Bund und Brandenburg beteiligt. Die Mülldeponie-Gesellschaft Meab teilen sich Berlin und Brandenburg, bei der Sonderabfallgesellschaft SBB sind private Betreiber dabei. Es gibt in Berlin auch viele Krankenhäuser in privater, kirchlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft. Die Grundversorger für Strom und Gas, Vattenfall (früher Bewag) und Gasag, gehören seit den neunziger Jahren privaten Investoren. Einschließlich der Versorgungsnetze. Auch städtische Wohnungsunternehmen wurden damals privatisiert, besonders umstritten war der Verkauf der GSG.

Hertha-Fans halten es auch für einen notwendigen Akt der öffentlichen Daseinsvorsorge, dass sich der Eigentümer Berlin gut um das Olympiastadion – saniert übrigens vom Bund – kümmert. An Zoo und Tierpark hält das Land aber nur eine Aktie.

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