Wegen Koalitionsvertrag : Nußbaum droht mit Klage gegen Schwarz-Gelb

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum droht der künftigen schwarz-gelben Koalition im Bund damit, sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Auf die Länder kämen wegen des Koalitionsvertrags Mindereinnahmen von jährlich 14 Milliarden Euro zu, rechnet Nußbaum vor.

Nußbaum sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe), es könne nicht angehen, dass die Länder den größten Teil der von dem neuen Bündnis geplanten Steuersenkungen bezahlen müssten. „Wenn der Bund die Finanzierungsfähigkeit der Länder weiterhin so untergräbt, sind die Länder gezwungen, die Frage der Finanzordnung in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen“, betonte der parteilose Senator.

Nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Finanzen kommen wegen der Koalitionsbeschlüsse auf die Länder Mindereinnahmen von jährlich 14 Milliarden Euro zu. Der Bund muss dagegen nur zehn Milliarden Euro verkraften. Bis 2013 werden dem Gesamtstaat demnach insgesamt knapp 80 Milliarden Euro fehlen. Rechnet man die rezessionsbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen noch hinzu, steigt die öffentliche Gesamtverschuldung von derzeit 1,5 Billionen auf 2,1 Billionen Euro. Damit erhöht sich die Zinsbelastung von Bund, Ländern und Gemeinden den Berliner Berechnungen zufolge um 20 Milliarden auf über 85 Milliarden Euro.

 „CDU/CSU und FDP bereiten mit ihren Koalitionsbeschlüssen den Weg in den Verschuldungsstaat. Die gerade erst vereinbarte Schuldengrenze wird so vom Bund selber untergraben“, sagte Nußbaum. Die Finanzkrise dürfe jedoch nicht zur Dauerentschuldigung für neue Schulden werden. (ddp)

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