Wegen Wilders-Einladung : CDU-Fraktionsvorstand will Islamkritiker Stadtkewitz ausschließen

Er steht zu seiner Einladung des Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin. Deshalb will jetzt der Vorstand der CDU-Fraktion den parteilosen Abgeordneten René Stadtkewitz aus der Fraktion ausschließen.

In Berlin nur bedingt willkommen: Geert Wilders, holländischer Rechtspopulist.
In Berlin nur bedingt willkommen: Geert Wilders, holländischer Rechtspopulist.Foto: AFP

Das Gremium beschloss am Montagabend nach eingehender Diskussion einstimmig, der Fraktion eine entsprechende Empfehlung zu geben, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Goetze der Nachrichtenagentur ddp sagte. Die Entscheidung soll am 7. September fallen.

Fraktionschef Frank Henkel hatte bereits vor Wochen einen Ausschlussantrag vorgelegt. Hintergrund ist, dass Stadtkewitz sich weigerte, eine Einladung des islamfeindlichen niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin zurückzuziehen. Zudem sollte sich der Abgeordnete wieder zu den Werten der Union bekennen. Stadtkewitz lehnte die Ausladung und einen „Gesinnungstest“ ab und ließ ein von Henkel gestelltes Ultimatum verstreichen.

In der Sache habe sich seither nichts geändert, sagte Goetze. Stadtkewitz sollte in der Vorstandssitzung angehört werden, habe seine Teilnahme aber aus Termingründen abgesagt.

Um einen Ausschluss zu erreichen, müssen in der Fraktionssitzung laut Satzung 24 der 36 Abgeordneten anwesend sein und für den Antrag stimmen. Stadtkewitz war bereits im Herbst 2009 aus der CDU ausgetreten, weil er sich ungenügend unterstützt fühlte. Er hatte sich wiederholt kritisch gegen islamische Einflüsse ausgesprochen.

Aufsehen erregte der 45-Jährige, der auch Vorstandsmitglied der islamkritischen Bürgerbewegung „Pax Europa“ ist, durch seinen Einsatz gegen den Bau einer Moschee in Heinersdorf. (ddp)

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