Wiederwahl : Michael Müller als Berliner SPD-Chef bestätigt

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller bleibt zwei weitere Jahre im Amt. Ein Landesparteitag der Sozialdemokraten wählte ihn mit 79,5 Prozent der Stimmen wieder.

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Michael Müller wurde im Amt bestätigt. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht.
Michael Müller wurde im Amt bestätigt. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht.Foto: dpa

Zu stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden wurden Barbara Loth, Marc Schulte und Iris Spranger wieder gewählt. Neu hinzu kam als Partei-Vize der Linken-Sprecher Mark Rackles und als Schatzmeister der Unternehmer und Finanzexperte Harald Christ.

Müller führt die Berliner Partei seit 2004, als sein Vorgänger Peter Strieder im Zuge der Tempodromaffäre zurücktrat. Nur der legendäre Nachkriegspolitiker Franz Neumann und der langjährige Regierende Bürgermeister Klaus Schütz waren länger im Amt des Berliner SPD-Chefs. Trotz einer neuen Meinungsumfrage, die den SPD-Landesverband mit 27 Prozent im Aufschwung und Rot-Grün klar in der Mehrheit sehen, warnte Müller in der Eröffnungsrede die eigenen Genossen: "Der Wahlsieg für die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 ist kein Selbstläufer. Es ist wichtig, jeden Tag neu um die Regierungsverantwortung als stärkste Partei zu kämpfen". Er habe keine Sehnsucht nach der Zeit vor 2001, als die SPD der Juniorpartner der Christdemokraten in einer großen Koalition war, sagte Müller.

An den konkurrierenden Parteien ließ der SPD-Landeschef kein gutes Haar. Auch bei den Grünen müsse endlich "Schluss sein mit dem Welpenschutz". Da müsse die SPD notfalls mal zubeißen. Berlin habe auch Anspruch zu erfahren, was die Grünen als Regierungspartei eigentlich vorhätten. Bei den Linken glaubt Müller nicht, dass deren möglicher Spitzenkandidat Harald Wolf viele Menschen "vom Hocker reißt". Bei der FDP sehne man sich allmählich nach deren früherem Fraktionschef Martin Lindner zurück. Die Liberalen hätten nichts zu bieten und bei der CDU sei deren Landes- und Fraktionschef Frank Henkel völlig abgetaucht.

Zur ausgesprochen guten Laune auf dem Parteitag im Berliner Congress Centrum am Alexanderplatz trug der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel als Ehrengast erheblich bei. In einer fröhlichen Rede lobte er das "exzellente Team" um Müller und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, aber er forderte mehr innerparteiliche Geschlossenheit ein. In der SPD duze man sich seit 147 Jahren, um die freundschaftliche Verbundenheit zu betonen "und nicht, weil es einfacher ist, du Arschloch und nicht Sie Arschloch zu sagen". Er habe im übrigen nichts gegen Parteiflügel, so Gabriel. Die SPD müsse ziemlich breit aufgestellt sein, um Wahlen zu gewinnen. "Aber bevor du fliegst, musst du laufen lernen." Die lange Rede, weitgehend zur Bundespolitik, kam gut an. Die Delegierten erhoben sich am Ende zu einem lärmenden Applaus, der Minuten anhielt.

Auch Wowereit warb in einem kurzen Redebeitrag für den innerparteilichen Zusammenhalt. "Wenn man Regierungsverantwortung hat, muss die Partei in wichtigen Fragen der Führung auch folgen." Die Berliner SPD dürfe nicht auseinanderdriften, "sonst brauchen wir im nächsten Jahr zur Wahl gar nicht erst anzutreten". Von diesem Landesparteitag müsse ein deutliches Zeichen für die Regierungsfähigkeit der Sozialdemokraten ausgehen.

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