Wirtschaftsgespräche : Experten loben Erfolge der Berliner Sparpolitik

Unabhängige Finanzexperten bescheinigen dem Land Berlin, dass die Konsolidierung des Haushalts seit Mitte der neunziger Jahre gut vorangekommen ist. Ein ungelöstes Problem seien aber die hohen Sozialausgaben.

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Finanzsenator Nußbaum hofft auf frisches Geld vom Kapitalmarkt.
Finanzsenator Nußbaum hofft auf frisches Geld vom Kapitalmarkt.Foto: Mike Wolff

Mit Blick auf die Zukunft mahnen die Beobachter zur Vorsicht. „Ich glaube nämlich nicht, dass der Hund keine Würste schnappt, wenn die Tür offen steht“, sagte Ralph Brügelmann vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion der „Berliner Wirtschaftsgespräche“.

Brügelmann meinte damit die wachsenden Begehrlichkeiten, sobald der Landeshaushalt einigermaßen saniert ist. Wenn Berlin tatsächlich schon 2016 ohne neue Kredite auskomme, schaffe dies möglicherweise neue „Ausgabereserven“ für den nächsten Wahlkampf. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hielt dagegen: „Ich bin optimistisch, dass wir unsere Truppen zusammenhalten.“ Um den Haushalt und die wirtschaftliche Entwicklung Berlins mache er sich keine so großen Sorgen.

Auch Wolfgang Wagner, der für Pricewaterhouse Coopers (PWC) mehrere Bundesländer in Sachen Schuldenbremse berät, sagte: „Berlin hat einen großen Teil seiner Hausaufgaben gemacht“. Ein ungelöstes Problem seien die hohen Sozialausgaben. Könnte die Hauptstadt das deutlich niedrigere Niveau Hamburgs oder Bremens erreichen, ließen sich vom gesparten Geld „jedes Jahr zwei Internationale Congress-Zentren sanieren“. Wagner empfahl dem Senat, so viel wie möglich in die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen, zu investieren. Außerdem sollten Wissenschaft und Forschung noch stärker auf die Wirtschaft ausgerichtet werden.

Was Politik und Wirtschaft zur ICC-Sanierung sagen
Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) brauchte eine Weile, um sich in der schwierigen Frage zu positionieren. Sie tat dies zunächst zweideutig: Für die ICC-Sanierung spreche „vieles, aber nicht alles“. Dann wurde sie eindeutig: Politische Geschäftsgrundlage sei der Koalitionsvertrag – und der verspricht nicht nur eine Sanierung des ICC, sondern auch dessen Wiederverwendung als zentrales Kongressgebäude für die Messe. Von Obernitz bestätigte auch offiziell die letzte Kostenschätzung von 329 Millionen Euro.Alle Bilder anzeigen
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18.03.2012 14:31Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) brauchte eine Weile, um sich in der schwierigen Frage zu positionieren. Sie...

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, schloss sich diesem Tenor an. „Zu viele Menschen in Berlin sind von Transferzahlungen abhängig, das kostet unglaublich viel Geld, diese Dynamik müssen wir auch im Interesse der Betroffenen brechen.“ Und er betonte das große Interesse der Unternehmen an einem ausgeglichenen Landeshaushalt – damit genug Geld für Investitionen, dazu zähle auch die Bildung, übrig bleibe. Amsinck ist grundsätzlich optimistisch. Vor fünf Jahren habe die Berliner Wirtschaft das tiefe Tal der Tränen verlassen. „Wir sind auf dem Wachstumspfad.“

Auch Oswald Menninger, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, betonte das Interesse der Sozialverbände an der Haushaltskonsolidierung. „Ein überschuldeter Staat ist schlecht für die sozial Schwachen.“ Allerdings fehle in Berlin seit Jahren eine „systematische Sozialplanung“, um die stetig steigenden Sozialkosten durch eine vorausschauende Steuerung in den Griff zu bekommen.

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