Wirtschaftskrise : 6,3 Milliarden Euro neue Schulden für Berlin

Berlin muss bis 2011 insgesamt 6,3 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Die dramatischen Steuerausfälle, die wegen des Konjunktureinbruchs zu erwarten sind, lassen keine andere Möglichkeit zu. Der Schuldenberg der Stadt wird bis zum Ende der Wahlperiode 2011 auf fast 66 Milliarden Euro anwachsen.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin muss bis 2011 insgesamt 6,3 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Die dramatischen Steuerausfälle, die wegen des Konjunktureinbruchs zu erwarten sind, lassen keine andere Möglichkeit zu. Der Schuldenberg der Stadt wird bis zum Ende der Wahlperiode 2011 auf fast 66 Milliarden Euro anwachsen. Das belastet den Landeshaushalt dann mit jährlichen Zinsausgaben von über 2,6 Milliarden Euro. „Für zusätzliche Wünsche besteht kein Spielraum“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). „Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber Berlin und seinen Bürgern.“

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gab dem neuen Finanzsenator volle Rückendeckung. Der Senat werde den erfolgreichen Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre nicht gefährden. „Wir brauchen strikte Haushaltsdisziplin“, sagte er im TagesspiegelInterview (Seite 8). Die Gewerkschaften warnte er vor überzogenen Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst. Die angestrebten Gehaltssteigerungen für die Beschäftigten in der Berliner Landesverwaltung müssten sich an der schwierigen Haushaltssituation orientieren.

Im vergangenen Jahr flossen noch 14,925 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen und Länderfinanzausgleich in die Landeskasse, so viel wie noch nie seit dem Mauerfall. Im laufenden Jahr rechnet die Finanzverwaltung nur noch mit 13,6 Milliarden Euro. 2010 sinken die Steuereinnahmen voraussichtlich sogar auf 13,3 Milliarden Euro. Erst 2011 werden die Steuerquellen mit 13,7 Milliarden Euro wieder etwas kräftiger sprudeln. Grundlage für diese Prognosen ist die bundesweite Steuerschätzung.

Die schlechten Nachrichten hageln genau in die laufenden Haushaltsberatungen des Senats für 2010/11 hinein. Die im März vom Senat beschlossenen Eckwerte für den Doppeletat kann Nußbaum jetzt in die Altpapier-Tonne werfen. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel hatte er bereits einen Kassensturz angekündigt.

Der Finanzsenator rechnete gestern vor, dass ein Drittel der Steuerausfälle nicht konjunkturbedingt sind, sondern auf Steuerentlastungen (Konjunkturpakete, Kinderbonus, Pendlerpauschale, Vorsorgeaufwendungen) zurückgehen. „Angesichts dieser vom Bund hausgemachten Mindereinnahmen muss jetzt endgültig Schluss sein mit Steuersenkungsdebatten und weiteren Wahlkampfgeschenken“, forderte Nußbaum. Wann Berlin wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne, sei ungewiss.

„Die Party ist vorbei“, kommentierten die Grünen die schlechten Zahlen für Berlin. Neue Sparmaßnahmen seien nötig. Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin habe Berlin eine schwere Haushaltsschieflage hinterlassen. Ebenso wie der Grünen- Haushälter Jochen Esser forderte der CDU-Finanzexperte Florian Graf gestern einen zweiten Nachtragshaushalt für 2009, weil dem Senat für den notwendigen höheren Kreditbedarf momentan die gesetzliche Ermächtigung fehle. Auch die CDU bekennt sich zur strikten Haushaltsdisziplin. Nun werde sich zeigen, so Graf, wie durchsetzungsstark der neue Finanzsenator sei.

Nach Ansicht des FDP-Fraktionschefs Christoph Meyer muss sich Rot-Rot „von sämtlichen kostspieligen Klientelprojekten verabschieden“. Dazu gehörten das fragwürdige Gemeinschaftsschulprojekt und der öffentliche Beschäftigungssektor. Außerdem müsse der Senat ein schlüssiges Konzept für eine neue Personalstruktur im öffentlichen Dienst vorlegen. Es werde Zeit für eine schonungslose Staatsaufgabenkritik. Eine Haushaltssperre für das laufende Jahr erwägt Finanzsenator Nußbaum offenbar nicht. Den Etatentwurf für 2010/11 will der Senat im Juli beschließen.

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