Wirtschaftssenator Harald Wolf : „US-Investoren fürchten sich nicht vor uns“

Rot-Rot kann wieder gestalten, sagt Wirtschaftssenator Harald Wolf. Für die Linke sei die Bundes-SPD aber zurzeit nicht koalitionsfähig.

Harald Wolf
Harald Wolf (51). Seit 2002 Bürgermeister und Wirtschaftssenator Berlins. -Foto: Doris Spiekerman-Klaas

Wer ist der bessere Linke: Sie oder der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit?

Klaus Wowereit ist ein anständiger Sozialdemokrat – und ich bin ein Linker.

Was macht den Unterschied aus?

Die Linkspartei hat im Wahlkampf die Themen gesetzt: Gemeinschaftsschule, öffentliche Beschäftigung, gesetzlicher Mindestlohn, Sicherung der Daseinsvorsorge. Die Berliner SPD hat diese Themen aufgegriffen, und das ist auch gut so.

Wowereit sagt, die SPD sei eine linke Volkspartei, die sich zum demokratischen Sozialismus bekennt. Sagt das die Linkspartei nicht auch?

Aber wir bestimmen die Themen, auch auf Bundesebene. Vor zwei, drei Jahren standen wir mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn allein auf weiter Flur. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sprach von einem großen Unsinn. Jetzt will die SPD mit diesem Thema in den Wahlkampf 2009 ziehen und es gibt in der Bevölkerung eine Zweidrittelmehrheit für den Mindestlohn. Wir sind froh, dass die Sozialdemokraten mit dabei sind. Nur so lassen sich gesellschaftliche und politische Mehrheiten herstellen.

Die SPD umarmt die Linkspartei – und erdrückt sie irgendwann?

Nein, so ist das nicht. Die Linke wird ihr eigenes Profil bewahren und damit Erfolg haben. Das sieht man auch an den Meinungsumfragen, mit denen ich derzeit ganz zufrieden bin.

Aber wie passen in Berlin pragmatische PDS-Regierungspolitiker und unberechenbare WASG-Oppositionelle zusammen?

Ein bisschen frischer Wind und Unruhe kann uns nicht schaden. Die Berliner Linke will ja nicht saturiert und langweilig werden. Solange sich die Debatten an der Sache orientieren und mit dem Ziel der politischen Umsetzbarkeit geführt werden, bringt das neue Impulse. Ich bin sicher, dass es im Landesverband eine breite Mehrheit gibt, die in der Koalition mit der SPD einen konstruktiven Kurs fahren will. Und ich freue mich über die vielen neuen Mitglieder, die vorher nicht in der PDS oder der WASG waren.

Alle haben sich lieb?

Es wird kritische Fragen geben: Was macht ihr da im Senat, warum macht ihr das so? Aber das ist doch vernünftig.

Die Bundes-SPD versteht Wowereit nicht, weil er die Linke in Bund und Ländern als potenziellen Regierungspartner sieht.

Ich verstehe Klaus Wowereit gut. Die Berliner Sozialdemokratie hat doch erlebt, wie es ist, wenn man Parteien links von der SPD zum Tabu erklärt. Sie war ein Jahrzehnt in der Großen Koalition mit der CDU gefangen und lag am Ende bei knapp über 20 Prozent. Sie war da, wo die CDU jetzt ist – am Boden. Bundesweit hat die SPD schon zweimal erfahren, welche Folgen es hat, sich zu verweigern. Erst gegen die Grünen, dann gegen die PDS im Osten. Die Sozialdemokraten müssen den Fehler doch nicht zum dritten Mal machen.

Halten Sie die Linke im Bund etwa schon 2009 für koalitionsfähig?

Da bin ich skeptisch. Die Linke muss sich erst zusammenfinden. Außerdem fehlt es bisher an politischen Gemeinsamkeiten mit der Bundes-SPD. Das gilt für die Außenpolitik, den Wettlauf um Steuersenkungen in Europa, den ich für fatal halte, oder für den Umgang mit Hartz IV. Man soll in der Politik nie nie sagen. Aber ich kann zurzeit nicht erkennen, dass die SPD im Bund koalitionsfähig ist.

Rot-Rot II hat harte Monate hinter sich. Nach der Wahl 2006 ist viel schiefgelaufen. Ist das Regieren schwieriger und das Klima rauer geworden?

Ja, im ersten halben Jahr gab es in und zwischen den Koalitionsfraktionen viele Abstimmungsprobleme. Wir haben uns inzwischen wieder zusammengerauft, aber es ist schon richtig: Es gibt ein paar Konflikte mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Bis 2006 haben wir gemeinsam knallharte Sanierungsarbeit geleistet, was uns zusammengeschweißt hat. Jetzt geht es darum, gestalterisch Themen zu setzen. Der Freiraum ist größer geworden, das fördert auch zentrifugale Tendenzen. Andererseits ist es doch schöner, eine Wohnung neu einzurichten, als das alte Gerümpel rauszuwerfen.

Da sind Kreativität und Qualität gefragt. Aber interessiert die Linkspartei neben der sozialen Gerechtigkeit noch anderes?

Die soziale Gerechtigkeit ist unser Pflichtprogramm. Damit identifizieren uns die Wähler, da müssen wir Kompetenz und Leistung zeigen. Soziale Gerechtigkeit ist auch kein Widerspruch zu Innovation und Modernisierung. Ein gutes Beispiel ist die Gemeinschaftsschule: Sie steht für Chancengleichheit und für bildungspolitische Zukunftsfähigkeit. Und ich darf daran erinnern, dass die Wirtschaftspolitik von einem Politiker der Linkspartei vorangebracht wird.

Sie sind Mitglied im Bund für Umwelt- und Naturschutz. Aber der Umweltschutz liegt in Ihrer Partei brach. Beim Streit um ein neues Kohlekraftwerk in Berlin hat sich das wieder gezeigt.

Es stimmt: Bei der Ökologie fällt den meisten nicht zuerst die Linke ein. Mit unserer Zuständigkeit für das Umweltressort werden wir das ändern. Zum Kohlekraftwerk: Es reicht nicht, Nein zu sagen. Wenn Vattenfall die Gesetze einhält, lässt sich eine Genehmigung nicht versagen. Es muss ein Energiekonzept mit machbaren Alternativen entwickelt werden. Umweltsenatorin Katrin Lompscher und ich arbeiten mit allen Beteiligten daran.

Wie könnten Alternativen aussehen?

Vattenfall ist daran interessiert, möglichst viel Kapazität für die Fernwärme anzubieten. Die Alternative dazu sind unter anderem dezentrale Blockheizkraftwerke, betrieben mit Gas. Das kann vom Senat aber nicht verordnet werden. Die Gasag diskutiert in diese Richtung, das ist gut und vernünftig.

Der Dialog mit Unternehmen scheint schwierig zu sein. Im Streit um den Flughafen Tempelhof hat der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger dem Senat vorgeworfen, US-Investoren zu vergraulen. Gruseln sich ausländische Unternehmen vor Rot-Rot?

Wie groß das Gruseln ist, hat man gerade beim Pharmakonzern Pfizer gesehen, der seine Deutschlandzentrale nach Berlin verlegt. Die amerikanischen Investoren, die ich kenne, fürchten sich nicht vor uns, im Gegenteil. Bei meinem letzten Besuch in Boston war der einzige Flughafen, auf den ich angesprochen wurde, der Großflughafen Schönefeld. Für die US-Unternehmen sind die interkontinentalen Direktverbindungen wichtig und nicht, ob sich reiche Privatklinikpatienten in Tempelhof einfliegen lassen. Die Standortqualität Berlins wird durch die Hauptstadtfunktion, Wissenschaft und Forschung, das kreative Potenzial und die günstigen Preise bestimmt. Dafür interessieren sich US-Investoren.

Herr Lauder, der in Tempelhof investieren wollte, machte aber schlechte Erfahrungen.

Unsere früheren Gespräche mit Herrn Lauder über verschiedene Vorhaben waren gut. Dass aus manchen Projekten nichts wurde, lag weder am bösen Willen des Senats noch des Herrn Lauder, sondern daran, dass die Konditionen nicht stimmten. Was Tempelhof angeht, ist ihm klar gesagt worden: Die Investition ist willkommen, aber ein Flugbetrieb nicht möglich, weil er den Großflughafen BBI gefährden würde. Ich finde, das war ein fairer Umgang.

Auch der Konflikt um Tempelhof hat gezeigt, dass die Opposition stärker geworden ist. Liegt das am CDU-Fraktionschef Pflüger?

Vor drei Monaten hätte ich vielleicht Ja gesagt. Pflüger war es gelungen, Jamaika als machtpolitische Alternative zu Rot- Rot zu formulieren. Aber: Jamaika ist eine Schimäre. Weder bei der inneren Sicherheit, der Ökologie oder Tempelhof geht das zusammen. Diese Themen hat Pflüger anfangs gut genutzt, aber jetzt kommt nichts Neues mehr. Dafür feiert die alte CDU, die Pflüger hinter seiner Person verschwinden lassen wollte, ihre Auferstehung. Die Warlords werden wieder munter. Gleichzeitig hat die Koalition Tritt gefasst. Die Landesbank ist verkauft, die „Bild“-Redaktion und Pfizer kommen nach Berlin, es gibt einen Nachfolge-Investor für CNH, ab 2008 tragen wir Schulden ab und setzen Schwerpunkte für die Wissenschaft und mehr Beschäftigung. Wir stehen wieder gut da.

Macht Ihnen der Job noch Spaß? Wowereit fährt publikumswirksam die Ernte ein, Sie bleiben der Macher im Hintergrund.

Klaus Wowereit und ich haben eine gute Arbeitsteilung. Er repräsentiert die Stadt hervorragend. Gleichzeitig ist in Berlin und darüber hinaus bekannt, was mein Anteil am Erfolg der Regierung ist. Und ich genieße es, nach vier Jahren der wirtschaftlichen Stagnation in Berlin jetzt zu erleben, dass es aufwärts geht und ich die Früchte meiner Arbeit während meiner Amtszeit auch noch genießen kann.

Eine Amtszeit bis 2011?

Bis 2011 – dann sehen wir weiter. Ich finde aber – wenn die Republik spätestens 2013 rot-rot regiert wird, sollte die Hauptstadt dem nicht nachstehen.

Das Gespräch führten Stefan Jacobs und Ulrich Zawatka-Gerlach.

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