Wohnungsunternehmen : FDP stimmt Börsengang der GSW zu

Für den Börsengang der GSW wird sich im Parlament wohl auch dann eine Mehrheit finden, wenn Abgeordnete der SPD und der Linken nicht zustimmen.

So teilte die FDP-Fraktion am Montag mit, dass sie in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am 19. April dafür stimmen wird, dass das 2004 privatisierte Wohnungsunternehmen seine Anteile an die Börse bringt. Die Liberalen ermahnten die rot-rote Koalition, „sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein“.

SPD und Linke beraten den GSW-Börsengang am Dienstag in Sondersitzungen ihrer Fraktionen. Dabei geht es vor allem um die Sicherung des Mieterschutzes und die Verwendung der 30 Millionen Euro, die die GSW für die Erlaubnis zum Börsengang als zusätzlichen Kaufpreis zahlt. Auch die CDU habe noch „erheblichen Klärungsbedarf in Bezug auf den Mieterschutz und die Einhaltung der Vertragspflichten der GSW seit 2004, vor allem bei den Investitionen in die Wohnungsbestände“, sagte der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Florian Graf.

Die GSW könnte übrigens auch ohne Zustimmung des Landes Berlin sämtliche Anteile an die Börse bringen, müsste dann allerdings eine Vertragstrafe von acht Prozent des ursprünglichen Kaufpreises an den Senat zahlen. Das wären 32 Millionen Euro gewesen. za

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