Zentralismus: Senat entmachtet Bezirke

Feste und Werbeveranstaltungen an Berlins zentralen Orten sind künftig Chefsache. Der Senat beschloss am Dienstag, den Bezirken die Verantwortung für elf prominente Plätze sowie zentrale Straßen rund um das Brandenburger Tor zu entziehen. Stattdessen soll künftig die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entscheiden, welche Veranstaltungen unter welchen Auflagen zugelassen werden. Dem Senatsbeschluss muss jetzt noch das Abgeordnetenhaus zustimmen.

Die Bezirke kündigten Widerstand gegen ihre Entmachtung an. „Wir werden das Ansinnen zurückweisen“, sagte die Bezirksbürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Monika Thiemen (SPD). Sie erwartet, dass der Rat der Bürgermeister den Senatsplan einstimmig ablehnt. Mehr als eine symbolische Bedeutung hätte das aber nicht. Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) zeigte sich „sehr enttäuscht“. Der Senat begründet die Neuordnung damit, dass in der Vergangenheit zu viele Veranstaltungen an prominenten Plätzen stattgefunden hätten, die nicht immer von hoher Qualität waren, wie Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sagte. Oftmals habe es sich bei angemeldeten Veranstaltungen um bloße Werbeaktionen gehandelt. Und bei Veranstaltungen im Tiergarten sei zu wenig darauf geachtet worden, den Park zu schützen. „Es geht nicht darum, die Zahl der Veranstaltungen zu begrenzen, sondern darum, sie nach Qualitätskriterien abzuwägen.“ Davon sollen auch die Autofahrer profitieren: Künftig will der Senat kritischer abwägen, ob eine Veranstaltung zum Beispiel auf der Straße des 17. Juni es wert ist, dass dafür zentrale Straßen tagelang gesperrt werden.

Für Firmen und Veranstalter soll es künftig einen zentralen Ansprechpartner geben, um das Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Bisher war nach Auskunft von Junge-Reyer für Straßen die Senatsverwaltung zuständig, für Wege und Plätze aber waren es die Bezirke. Das habe zu unnötigem Mehraufwand geführt.

Die Bezirke wiesen die Kritik zurück, sie hätten zu wenig auf die Qualität von Veranstaltungen geachtet. „Wir haben genau hingeschaut“, sagt Bürgermeisterin Thiemen. „Es wurde bei weitem nicht jeder Antrag zugelassen.“ Mittes Baustadtrat Gothe sagte, sein Bezirk hätte Massenveranstaltungen wie die WM-Fanmeile „glänzend gemanagt“, niemals sei er vom Senat kritisiert oder wegen vermeintlicher Mängel angesprochen worden.

Betroffen von der Neuordnung sind Veranstaltungen auf folgenden Plätzen: Alexanderplatz, Bebelplatz, Breitscheidplatz, Gendarmenmarkt, Leipziger Platz, Pariser Platz, Platz des 18. März, Potsdamer Platz, Schlossplatz, Europaplatz und Washingtonplatz (am Hauptbahnhof). Außerdem Ebertstraße, Friedrichstraße sowie die Straße des 17. Juni von Brandenburger Tor bis Großer Stern und Unter den Linden. Lars von Törne