Landespolitik : Zorn auf Spitzbuben in Nadelstreifen Das Abgeordnetenhaus debattiert die Finanzkrise und hofft auf günstige Konditionen für Berlin

Ulrich Zawatka-Gerlach

Wie wirkt sich die Finanzmarktkrise und das Rettungspaket des Bundes auf Berlin aus? Diese Frage bewegte am Donnerstag alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Die CDU forderte in der Debatte vom Senat einen Nachtragshaushalt für 2009, der die finanziellen Risiken für das Land berücksichtigt. In jedem Fall sei wegen des Konjunkturabschwungs mit weniger Steuereinnahmen zu rechnen, sagte der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Goetze. Die Finanzplanung von Rot-Rot bis 2012 sei nicht mehr realistisch.

Der FDP-Haushälter Christoph Meyer geht davon aus, dass die Steuereinnahmen Berlins ab nächstem Jahr „in dreistelliger Millionenhöhe wegbrechen“. Hinzu kämen möglicherweise Belastungen aus den Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder für die Banken. Der Finanzexperte der Grünen, Jochen Esser, nannte das Milliardenpaket „die folgenschwerste Entscheidung in der bundesdeutschen Geschichte“. Den Banken dürfe kein Blankoscheck ausgestellt werden. Es sei ein moralisches Dilemma, dass jetzt auch die „Spitzbuben in Nadelstreifen mitgerettet werden“. Faule Kredite und Investments dürften nicht ohne Gegenleistungen vom Staat übernommen werden.

Der Linken-Abgeordnete Carl Wechselberg ging rhetorisch noch einen Schritt weiter. „Dieses Desaster historischen Ausmaßes erschüttert das kapitalistische System in seinen Grundfesten.“ Da protestierte natürlich die FDP und in der CDU-Fraktion hörte man Raunen und Gelächter. Zumal Wechselberg behauptete, „dass wir Linken manches viel früher und klarer gesehen haben“. Für die Beteiligung der Länder fordern die Linken eine faire Beteiligung der Länder, unter Berücksichtigung der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit Berlins.

Das sehen die Sozialdemokraten ähnlich. Es sei gewiss ein Zeichen von „Reife und Verantwortungsbewusstsein“, dass alle fünf Abgeordnetenhausfraktionen in dieser Frage an einem Strang zögen, sagte der SPD-Haushälter Stefan Zackenfels. Allerdings stehe der Berliner Senat jetzt vor folgenschweren Entscheidungen. „Wie kann zum Beispiel verhindert werden, dass Berlin für die miesen Geschäfte der Landesbanken in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen bürgen soll?“ Der kurze Schlagabtausch diente am Donnerstagmittag lediglich dazu, eine Aktuelle Stunde zur Finanzmarktkrise zu begründen, die erst am frühen Abend begann. Zuvor nahm der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an einer Beratung der Ministerpräsidenten und einem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.

Zuvor hatte Wowereit, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dem Bund vorgeworfen, die Länder mit dem „größten Stabilisierungspaket der Finanzgeschichte“ doppelt zu belasten. Die Bundesregierung verlange von den 16 Ländern einen 35-Prozentanteil am Gesamtrisiko und zugleich eine Absicherung der Landesbanken. Mit dieser Kritik steht Wowereit nicht allein. „Über den Tisch ziehen lassen sich die Ministerpräsidenten nicht.“ Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass bei der Sanierung der Berliner Landesbank, die 2007 verkauft werden musste, „uns niemand geholfen hat“.

Der DGB-Chef in Berlin und Brandenburg, Dieter Scholz, forderte den Senat auf, „Hilfe nur für Gegenleistung anzubieten“. Allein wenn die Erbschaftsteuer auf europäisches Niveau gehoben werde, könnte Berlin zusätzliche Steuereinnahmen von 300 Millionen Euro jährlich verbuchen, sagte Scholz dem Tagesspiegel. Deutschland sei ja nicht insgesamt arm, und die Kosten der Finanzkrise dürfe nicht den Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Und wenn der Senat für die Bankenrettung einen dreistelligen Millionenbetrag im Haushalt einkalkuliere, müsse er auch Geld haben, um Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ordentlich zu bezahlen.

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