Zuschüsse : Finanzsenator kürzt erneut bei den Freien Schulen

Die zu erwartenden Zuschüsse für 2008 wurden überraschend neu berechnet, obwohl die rot-rote Koalition mehr Geld versprochen hatte. Insgesamt geht es um rund sieben Millionen Euro.

Susanne Vieth-Entus

Die Freien Schulen sind empört: In den kommenden zwei Jahren sollen sie erneut weniger Landeszuschüsse erhalten als ihnen zuvor zugesagt worden war. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat zur Überraschung der Schulen und offenbar auch zur Überraschung der Bildungsverwaltung im gerade beschlossenen Haushalt die Zuschüsse zuungunsten der Freien Träger neu berechnet. Dabei handelt es sich um rund sieben Millionen Euro, die verloren gehen. Dagegen hatten die Schulen mit einer Zuschusserhöhung gerechnet. SPD-Bildungspolitikerin Renate Harant kritisierte die Entscheidung. „So können wir die Freien Schulen doch nicht vorführen“, sagte sie auf Anfrage.

Die Finanzverwaltung begründet die Kürzung damit, dass in die Personalkosten bisher „versehentlich“ ein Betrag hineingerechnet worden sei, der den Freien Schulen gar nicht zugestanden hätte. Das sei jetzt erst aufgefallen und korrigiert worden, sagte Kristina Tschenett, Sprecherin von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Woran die „Falschberechnung“ gelegen habe und wer dafür verantwortlich sei, wisse sie nicht.

Das „Versehen“ seitens der Finanzverwaltung ist vor allem deshalb brisant, weil die Freien Schulen bereits seit über zwei Jahren vergeblich auf eine Anhebung ihrer Zuschüsse gehofft hatten: Schon 2006 hatte der Senat zugeben müssen, sich bei der Berechnung der Zuschüsse zuungunsten der Freien Träger verrechnet zu haben. Damals waren die Kosten für einen durchschnittlichen verdienenden angestellten Lehrer zu gering angesetzt worden. Da sich die Zuschüsse der Freien Schulen laut Schulgesetz an den „vergleichbaren Personalkosten“ der öffentlichen Schulen berechnen, hatte dies automatisch zu einem verringerten Budget der Freien Schulen geführt – was der Senat auch gar nicht bestritt, sondern schleunigst beheben wollte. Durch das Ausscheiden des damaligen Bildungssenators Klaus Böger (SPD) wurde die Korrektur aber verschoben, bis sein Nachfolger Zöllner Mitte 2007 eine „Bemühenszusage“ gab. Fortan und auch bestärkt durch positive Rückmeldungen seitens Zöllners Staatssekretärs Eckart Schlemm (SPD) wiegten sich die Freien Schulen in Sicherheit – bis ihnen vor zehn Tagen mitgeteilt wurde, dass es für 2007 rückwirkend keinen Ausgleich für die zu gering angesetzten Durchschnittsgehälter geben würde, sondern erst 2008.

Der Verband der Freien Schulen hatte kaum Zeit, sich von dieser unangenehmen Nachricht zu erholen, als er jetzt erfuhr, dass es nichts wird mit einem entspannteren Haushalt: Zwar bekommen sie laut Sarrazins Sprecherin rund zwei Millionen Euro zusätzlich durch die Angleichung der tatsächlichen Personalkosten. Gleichzeitig gehen ihnen aber die genannten rund sieben Millionen verloren.

Die Freien Schulen sehen diese Kürzungen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die rot-rote Koalition schon 2001 ihre Zuschüsse von 97 auf 93 Prozent der Personalkosten gesenkt hatte. Wie jüngst die Steinbeis-Studie bestätigte, gibt Berlin für einen Privatschüler rund 40 Prozent weniger als für einen Schüler in einer öffentlichen Schule aus.

Inzwischen scheint auch im Senat die Erkenntnis zu reifen, dass man die Freien Schulen nicht erneut belasten kann. Sarrazin habe ihr zugesagt, dass auch er eine „faire Lösung“ wünsche, berichtet die SPD-Abgeordnete Renate Harant. Auch die Bildungsverwaltung gibt sich kompromissbereit. „Wir halten an dem Ziel fest, dass die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft ab dem 1. Januar 2008 deutlich gestärkt wird“, betonte Staatssekretär Schlemm gegenüber dem Tagesspiegel. Erstmal müsse man aber herausfinden, wie sich die neue Berechnung der Zuschüsse „genau auswirkt“.

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