Berlin : Landesrechnungshof: Fehlerhaftes Rundschreiben kostete 50 Millionen Mark

Brigitte Grunert

Die Arbeit des Rechnungshofes lohnt sich immer, denn er kommt Schludrigkeiten der Verwaltung auf die Spur oder kann sie verhindern, weil die Prüfer den Behörden im Nacken sitzen. In seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1999 hat der Rechnungshof wieder Fehler und Versäumnisse aufgedeckt, die sich zu mindestens 148 Millionen Mark summieren. Außerdem konnte das Land Berlin durch Hinweise der Prüfer 195 Millionen Mark erwirtschaften.

Vizepräsident Hans-Joachim Kerkau beleuchtete die Risiken bei der Auslagerung von Verwaltungsaufgaben. Er sprach von einem "Drahtseilakt ohne Sicherheitsleine". Immer schwerer überschaubare Strukturen führten zu Kontrollverlust durch die öffentliche Hand. Als Beispiele nannte er die private und öffentlich-rechtliche Mischkonstruktion der Bankgesellschaft, deren Trennung er empfahl, und die neue Krankenhausgesellschaft Net-Ge.

Der Bericht ist eine Fundgrube für Schludrigkeiten. So hat das Land Berlin in das Bund-Länder-Projekt "Fiscus" zur Automatisierung der Steuerverfahren seit 1992 rund 15,4 Millionen Mark investiert. Die Prüfer monierten die mangelhafte Planungsunterlagen, die fehlerhafte Wirtschaftlichkeitsberechnung, das unzureichendes Projektmanagement und das fehlerhaftes Controlling, so dass auf das Land Berlin weitere Kosten zukommen, "ohne das absehbar ist, wann Fiscus-Verfahren in den Routinebetrieb gehen werden".

Durch ein fehlerhaftes Rundschreiben der Bauverwaltung entgingen dem Stadtsäckel seit 1996 mehr als 50 Millionen Mark Bundesmittel für Wohngeldzahlungen an sozialhilfebedürftige Heimbewohner. Die zuständigen Wohngeldämter der Bezirke haben solche Anträge fälschlich abgelehnt. Das Wohngeld wird vom Bund zu 50 Prozent erstattet.

Beim (ehemaligen) Bezirksamtes Wedding rügte der Rechnungshof "rechtswidriges und zum Teil auffallend unwirtschaftlich". Wedding hatte seine Senioreneinrichtungen ohne vorherige Wirtschaftlichkeitsprüfung in einen Betrieb umgewandelt, obwohl es Anhaltspunkte gab, das man mit einem freien Träger günstiger gefahren wäre. Der finanzielle Schaden betrage eine Million Mark.

Unzureichende Kontrolle stellte man auch bei der Vergabe von Bauleistungen fest. So sei der Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung eher die Ausnahme, In einem geprüften Fall wurden erkennbare Preisabsprachen nicht bemerkt. Der Rechnungshof übergab den Fall der Kartellbehörde, die Bußgelder über insgesamt 166 000 Mark verhängte. Durch erhebliche Arbeitsrückstände bei der zentralen Stelle für die Grunderwerbssteuer sind dem Haushalt des Landes Berlin Zinsen von 2,7 Millionen Mark entgangen.

Zu den Anregungen des Rechnungshofes gehört es, die Staatssekretäre nicht mehr als Beamte auf Lebenszeit zu versorgen, sondern sie wie die Senatoren in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zu beschäftigen. Dies würde die hohen Versorgungsleistungen reduzieren. Derzeit erhalten 52 gewesene Staatssekretäre Pensionen zwischen 60 und 75 Prozent ihrer Bezüge, davon 24 mit einer Amtsdauer unter vier Jahren.

Ein anderes Beispiel illustriert vertane Einnahme-Chancen. Der Rechnungshof rügt, dass Berlin als einziges Bundesland keine Beiträge von Grundeigentümern für den Straßenausbau erhebt und damit auf jährlich zehn Millionen Mark verzichtet.

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