Landesrechnungshof : Neuauflage des Hülsmann-Prozesses gefordert

Im Rechtsstreit um die Dienstreise-Abrechnungen des suspendierten Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg, Arnulf Hülsmann, verlangt die Bundesanwaltschaft eine Neuverhandlung vor dem Landgericht Potsdam.

Leipzig/Potsdam - In allen wichtigen Punkten habe das Gericht die Beweise nicht ausreichend gewürdigt, sagte Bundesanwalt Hartmut Schneider am Dienstag in Leipzig bei der Revisionsverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH).

Hülsmann muss sich wegen fehlerhafter Dienstreise-Abrechnungen im Zeitraum zwischen 1999 und 2001 verantworten. Angezeigt hatte ihn seine Chefin, Rechnungshofpräsidentin Gisela von der Aue. Das Landgericht Potsdam hatte ihn im November 2005 freigesprochen, weil es ihm eine Absicht nicht zweifelsfrei nachweisen konnte.

Zweifel an Hülsmanns Aussagen

Bundesanwalt Schneider sagte in Leipzig, die Beweiswürdigung der Vorinstanz sei "ausgesprochen seltsam". Das Gericht habe regelmäßig "im Zweifel für den Angeklagten" entschieden, ohne jedoch offensichtliche Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussagen ausreichend nachzuprüfen. Wenn ein hoher Beamter eines Rechnungshofes bei seiner Reisekostenabrechnung beispielsweise Tank- und Hotelbelege nicht hinzuziehe, sondern eine Reise aus dem Gedächtnis rekapituliere, dann falle es schwer, nicht an Vorsatz zu glauben. "Hülsmann nahm billigend in Kauf, dass die Abrechnungen falsch sein könnten", erklärte der Bundesanwalt am Beispiel einer Reise nach Wiesbaden. Dadurch sei zumindest ein bedingter Täuschungsvorsatz gegeben.

Hülsmanns Anwältin Heide Sandkuhl entgegnete, ihr Mandant habe zwischen 1993 und 2001 insgesamt 227 Dienstreisen absolviert. Jetzt würden ihm zwölf Fälle mit einer Schadenssumme von 2363 Euro vorgeworfen. "Es fällt schwer, bei dieser geringfügigen Summe Absicht zu unterstellen", argumentierte sie. Der BGH will am Donnerstag seine Entscheidung bekannt geben. (tso/ddp)

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