Landesregierung Brandenburg : Kein Nachlassen im Kampf gegen Rechtsextreme

Das Innenministerium hat Medienberichte über einen angeblich reduzierten Polizeieinsatz im Kampf gegen den Rechtsextremismus zurückgewiesen. Auf keinen Fall soll in diesem Bereich "abgerüstet" werden.

Potsdam - Es sei absolut nicht die erklärte Politik von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), im Kampf gegen die politisch motivierte Kriminalität nachzulassen, sagte Sprecherin Dorothée Stacke. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sei ein Schwerpunkt der Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes - und das werde auch so bleiben.

Stacke wies zwar darauf hin, dass Einsparungen bei der Polizei von der Landesregierung beschlossen worden seien. Derzeit werde die Kriminalpolizei evaluiert. Eine Arbeitsgruppe werde im Oktober erste Überlegungen vorstellen, wie der Einsatz optimiert werden könne. Doch werde auf keinen Fall im Bereich politisch motivierte Kriminalität "abgerüstet".

Die Zeitung "Potsdamer Neueste Nachrichten" hatte zuvor berichtet, dass die Polizei bei der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten künftig mit weniger Personal auskommen müsse. Angesichts der finanziellen Lage des Landes und der im Vergleich zu anderen Kriminalitätsfeldern relativ geringen Zahl der Delikte sei der überproportional hohe Personalaufwand im Bereich politisch motivierte Straftaten nicht zu halten. Die Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf Führungskreise der Polizei. (tso/ddp)

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