Berlin : Landesregierung ringt im Bundesrat um CO2-Speicherung

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Potsdam - Brandenburgs rot-rote Landesregierung will mit aller Macht die umstrittenen unterirdischen Erdspeicher für das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) aus Lausitzer Braunkohlekraftwerken durchsetzen. Dafür braucht sie das auf den Abstimmungsweg gebrachte CCS-Gesetz des Bundes, doch andererseits enthält dieses Gesetzeswerk Regelungen, die man in Potsdam keinesfalls hinnehmen will. Deshalb werden Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Freitag im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen – in der vagen Hoffnung, es danach ändern und doch noch durchsetzen zu können.

Anstoß nimmt die Regierung an der sogenannten Ausstiegsklausel des Gesetzes. Diese erlaubt den Ländern, CO2-Speicher auf ihrem Gebiet zu verhindern. Nach Darstellung der Landesregierung haben andere Bundesländer unter dem Druck von Bürgerprotesten sowie angesichts der technologischen Risiken schon angekündigt, davon Gebrauch zu machen – allen voran Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Obwohl ihr Untergrund bestens für CO2-Speicher geeignet ist.

Brandenburg bliebe somit das einzige Land mit einem Projekt zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung (CCS). Ein „Alleingang“, der es Platzeck und Christoffers schwer machen würde, eigene Vorhaben in Ostbrandenburg gegenüber den zahlreichen Gegnern weiter zu rechtfertigen. Zudem hat der Energiekonzern Vattenfall, dessen Pläne Platzeck unterstützt, bereits angekündigt, sein deutschlandweit einziges Vorhaben dieser Art in der Region um Beeskow zu streichen, sollte die gesetzliche Ausstiegsklausel kommen.

Mit seinem „Nein“ zur Ausstiegsklausel steht Brandenburg alleine da – nicht aber mit seiner Ablehnung des CCS-Gesetzes. Überraschenderweise wollen diesem auch etliche andere Länder die Zustimmung verweigern. Und zwar wegen einer Klausel, die sie zwingen könnte, 30 Jahre nach Stilllegung der Kohlendioxid-Endlager die Haftung vom Betreiber zu übernehmen. Auf Grund der noch unabgeschlossenen Erprobung der Technologie sei „eine verlässliche Einschätzung bislang nicht möglich“, heißt es zur Begründung.

Eine Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat ist daher wahrscheinlich. Bislang galt der Erfolg dort als sicher, doch bei einer Probeabstimmung im Umweltausschuss fiel es durch. Einem internen Protokoll zufolge, wollen zehn Bundesländer, darunter auch Brandenburg, nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Für Platzeck und Christoffers wäre das Scheitern aber kein wirklicher Sieg. Sie brauchen das Gesetz, nur ohne den Länderausschluss – und wollen jetzt noch durch Verhandlungen versuchen, ihr Ziel zu erreichen.

Die CCS-Technologie gilt als Chance, Braunkohle trotz des CO2-Ausstoßes weiter zu verstromen. Intern hat sich die Landesregierung aber schon auf eine Scheitern eingestellt und prüft bereits, ihre strengen Klimaschutzziele zu entschärfen und den Kohleausstieg zu verzögern.axf

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