Landesregierung : Rot-Rot demonstriert Haushaltsdisziplin

Trotz schwelender Finanzaffäre und umstrittener Einsparungen beschließt die rot-rote Koalition in Brandenburg den ersten Etat einstimmig. Für Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft sind höhere Ausgaben vorgesehen.

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Potsdam - Weniger neue Kredite, geringere Investitionen, aber höhere Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft: Das sind die Prämissen des Brandenburger Landeshaushaltes für das Jahr 2011, den das von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte rot-rote Kabinett am Dienstag einstimmig beschlossen hat. Linke-Finanzminister Helmuth Markov (Linke) steht zwar wegen der noch geltenden, umstrittenen Haushaltssperre für dieses Jahr, aber auch wegen des Krisenmanagements in der Krampnitz-Affäre in der Kritik. Den Zehn-Milliarden-Etat brachte er trotz wachsender Sparzwänge ohne Turbulenzen, ohne offene Konflikte mit den Ministern über die Bühne.

Spürbare Einschnitte gibt es etwa bei Investitionen, die Investitionsquote sinkt von 18,2 auf 17 Prozent, liegt aber immer noch über der Sachsens (16). Brandenburg kann damit 1,6 Milliarden Euro für Investitionen ausgeben. Konkret werden beim Hochbau 30 Millionen Euro, bei den Landesstraßen, die bereits unter einem erheblichen Sanierungsstau leiden, 18 Millionen Euro gestrichen.

Platzeck verglich den Haushalt „mit einem gelungenen Spagat“: Brandenburg mache entsprechend der bisherigen Planungen weniger neue Schulden, nämlich 500 Millionen Euro (2010: 650). Andererseits aber würden die Versprechen des rot-roten Koalitionsvertrages, also mehr Lehrer, Kita-Erzieher und das neue, bundesweit einmalige Schüler-Bafög für Abiturienten aus sozial schwachen Familien finanziert. Der Regierungschef nannte die von Innenminister Rainer Speer (SPD) eingeleitete Polizeireform unverzichtbar. Es gebe nur zwei Stellschrauben, an denen man drehen könne, „die Personalausgaben und die Investitionsquote“. Es bleibe beim Abbau von 50 000 auf 40 000 Bedienstete bis 2014.

Brandenburgs neuer Haushalt, der nun ins parlamentarische Verfahren geht, hat ein Volumen von 10,06 Milliarden Euro, rund 500 Millionen Euro weniger als 2010. Aus eigener Steuerkraft wird davon etwa die Hälfte gedeckt, nämlich 4,9 Milliarden Euro. Die Schulden Brandenburgs wachsen zur gleichen Zeit auf 19,4 Milliarden Euro, für die Brandenburg 742 Millionen Euro Zinsen zahlt.

Die rot-rote Regierung hatte das Ziel der SPD/CDU-Koalition übernommen, ab 2014 gänzlich ohne neue Kredite auszukommen. Platzeck richtet sich offenbar auf eine leichte Verzögerung ein. Nach seinen Worten bleibt es beim Spar-Fahrplan, wonach Brandenburg Jahr für Jahr 150 Millionen Euro weniger neue Schulden aufnimmt: Im Jahr 2014 wären dann noch 50 Millionen Euro neue Kredite nötig. Neben dem Haushalt beschloss das Kabinett auch die mittelfristige Finanzplanung und eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zur Kommunalfinanzierung, mit der erstmals eine Art „Soli“ von reicheren für ärmere Kommunen Brandenburgs eingeführt wird.

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