Landesregierung startet ins neue Jahr: Die Politik setzt den Bauhelm auf

Die Berliner Politik erwacht nach drei Wochen Ferien aus dem Winterschlaf. Am Montag kehrt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aus dem Urlaub in sein Büro im Roten Rathaus zurück. Der Senat läutet am Dienstag mit einer turnusmäßigen Sitzung das neue Regierungsjahr ein und die Abgeordneten machen sich wieder an die Arbeit. Allein in den nächsten zwei Wochen tagen 14 Fachausschüsse des Landesparlaments. Es gibt einiges zu besprechen.

Kultur und Kosten

Gleich am Montag wird der Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses auf Antrag aller fünf Fraktionen den Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) einvernehmen. Es geht um den Stand der Sanierung der Staatsoper unter den Linden. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU wollen außerdem wissen, was mit dem Schillertheater in Charlottenburg passiert, wenn die Staatsoper an ihren Stammsitz in Mitte zurückzieht. Nach dem letzten Stand der Dinge kostet die Sanierung des Gebäudes 296,3 Millionen Euro. Das sind 54 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.

Ob die Bauarbeiten bis Oktober 2015 abgeschlossen sein werden, ist fraglich. Jeder Monat Verzögerung kostet eine Million Euro mehr. Mit den Kosten zulasten der Steuerzahler wird sich am Mittwoch auch der Bauausschuss befassen. Nicht nur wegen der Staatsoper hat der Senat inzwischen neue Regeln für eine realitätsnahe Kostenermittlung bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand aufgestellt. Auch darüber will die Linksfraktion im Bauausschuss diskutieren.

Flughafen BER und Fehlersuche

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Hauptstadt-Airport BER nimmt am Freitag die mühsame Arbeit wieder auf und vernimmt den Zeugen Joachim Korkhaus ein zweites Mal. In seiner Anhörung Anfang Dezember 2013 hatte der ehemalige Projektleiter die Probleme beim Neubau auf die ständigen Erweiterungspläne und eine ungenügende Bauüberwachung und Kostenkontrolle geschoben. Mal sehen, was Korkhaus noch so erzählt. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft wird unter Leitung des wiedergewählten Vorsitzenden Wowereit erst im März tagen. Und einen Eröffnungstermin verkünden?

Ausland und Beruf

Der Fachkräftemangel ist auch für die Berliner Wirtschaft ein drängendes Problem. Deshalb wird das Parlament zu Jahresbeginn in zwei Ausschüssen einen Gesetzentwurf des Senats „über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen“ beraten. Zwar gibt es schon ein entsprechendes Bundesgesetz, aber für landesrechtlich geregelte Berufszugänge muss Berlin ein eigenes Anerkennungsgesetz erlassen. In diesem Zusammenhang wollen die Abgeordneten auf Initiative der Koalitionsfraktionen zusätzlich über bürokratische Hindernisse bei der Einbürgerung von Ausländern reden.

Berlin und Europa

Mit dem neuen Jahr beginnt die neue EU-Förderperiode. Es gibt weniger Geld als bisher und neue Regeln für die Vergabe der Subventionen aus Brüssel. Grüne und Linke wollen deshalb vom Senat Auskunft erhalten über die Verteilung der knappen Mittel bis 2020. Rund 725 Millionen Euro stehen zur Verfügung. In der letzten Förderperiode waren es noch 1,2 Milliarden Euro.

Bäder und Becken

Der Sportausschuss des Abgeordnetenhauses wird sich in seiner ersten Sitzung 2014 mit den Berliner Bäderbetrieben befassen. Dabei geht es zunächst um die Frage, in welchem Umfang die Schwimmvereine die Bäder künftig nutzen dürfen. Deren Interessen kollidieren nicht selten mit den Bedürfnissen normaler Schwimmbadbesucher, die von den Sportschwimmern nicht an die Ränder des Bassins gedrängt werden wollen.

Ähnlich munter werden die Abgeordneten in den nächsten Tagen über die Nutzung des Tempelhofer Feldes debattieren. Die Grünen wollen die Planungen für eine neue Landesbibliothek stoppen und das Regenwasserbecken verhindern. Die Linksfraktion fordert, alle Bebauungspläne zurückzustellen und einen „Bürgerdialog für Zukunftsideen“ einzuleiten.

Bildung und Altglas

Ab Mittwoch wird der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses ein Gesetz über die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Berliner Lehrer beraten. Ein Gesetzentwurf, der nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern auch koalitionsintern umstritten ist. Bildungspolitisch interessant ist der Vorstoß von SPD und CDU, Lern- und Lehrmaterialien für die Schulen kostenlos ins Netz zu stellen.

Bodenständiger geht es im Umweltausschuss zu, der über den „Stand und die geplante Entwicklung der Altglas-Sammlung in Berlin“ diskutieren wird. Hintergrund ist die Abschaffung der Altglascontainer in Wohnanlagen in Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf.