Landesverband Brandenburg : AfD wählt rechten Hardliner an die Spitze

Bei einer chaotischen Abstimmung auf dem Parteitag wird der umstrittene Andreas Kalbitz neuer Vize-Chef der Brandenburger AfD. Trotzdem sagt Parteichef Gauland: "Wir sind eine bürgerliche Partei."

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Der Parteivorsitzende Alexander Gauland (r) gratuliert auf dem Landesparteitag der Brandenburger AfD seinem neugewählten Stellvertreter Andreas Kalbitz, Steffen Königer (l) bleibt nur der Applaus.
Der Parteivorsitzende Alexander Gauland (r) gratuliert auf dem Landesparteitag der Brandenburger AfD seinem neugewählten...Foto: Bernd Settnik/dpa

Die Brandenburger Alternative für Deutschland (AfD) bleibt unter ihrem Vorsitzenden Alexander Gauland weiter auf Rechtskurs. Das zeigte sich am Sonnabend auf einem Landesparteitag in Raddusch (Spreewald). Dort wurde als neuer Vize-Parteichef der Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz gewählt, der wegen seiner Nähe zu rechtsextremen Organisationen umstritten ist.

Der Posten war vakant, weil der bisherige Vize Hubertus Ryback, ein Bundesbeamter, aus Protest gegen den Kurs aus der Partei ausgetreten war. In einem teils chaotischen Wahlverfahren setzte sich Kalbitz (127 Stimmen) mit Abstand gegen den gemäßigteren Werderaner Landtagsabgeordneten Steffen Königer (27 Stimmen) und den Barnimer Kreischef Joachim Schaaf (17 Stimmen) durch.

Königer hatte in seiner Rede die AfD offen vor „Fundamentalopposition immer hart am Rande des gesetzlich Zulässigen“ gewarnt, für eine Profilierung als bürgerliche Kraft geworben. Die AfD solle die von der CDU verlassene Mitte füllen, das Ziel haben, Regierungspartei zu werden, sagte Königer. Auch die Republikaner seien als bürgerlich-konservative Kraft gestartet, aber als „rechte Trümmertruppe geendet“.

In Brandenburgs AfD kommt das nicht an. Enthusiastisch feierten die 180 anwesenden Mitglieder Parteichef Alexander Gauland, der die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angriff, forderte, die Grenzen sofort zu schließen, und vor Terrorgefahr durch die Ankunft von Flüchtlingen in Deutschland warnte. „Natürlich ist nicht jeder Muslim ein Terrorist. Aber man muss doch mal die Frage stellen, warum alle Terroristen der letzten Jahre Muslime waren“, sagte Gauland, oder: „Es ist völlig falsch, Leute ins Land zu holen, die kulturell in keiner Weise in dieses Land passen.“ Deutschland sei „nicht verhandelbar.“

Auch ging Gauland auf „Sorgen im bürgerlichen Umfeld“ ein, dass die AfD sich zu weit nach Rechtsaußen bewege. „Wir müssen deutlich machen, dass wir eine bürgerliche Partei sind. Wir sind die Partei der kleinen Leute. Wir brauchen aber das bürgerliche Publikum, die Mitte, damit wir zu einer Volkspartei aufsteigen.“ Es sei „klug, manchmal nicht ganz so scharf zu formulieren“.

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