Landesverfassungsgericht : Streit um Berliner Richter-Wahl

Die Wahlniederlage der Linkspartei-Kandidatin Evelyn Kenzler für das Richter-Amt provoziert erneute Diskussionen. Kenzler hatte 1998 Amnestie und Haftentschädigung für verurteilte DDR-Funktionäre und Stasi-Leute gefordert.

Berlin - Der damalige Vorstoß der Ex-Bundestagsabgeordneten aus der Vergangenheit hätte aus der Sicht des Wirtschaftssenators Harald Wolf (Linkspartei/PDS) im Vorfeld "offensiv" angesprochen werden müssen. Wolf ging damit zur eigenen Fraktionsführung auf Distanz. Denn Fraktionschefin Carola Bluhm sieht dagegen die Verantwortung für den Eklat allein bei der Opposition, die nach ihrem "Vertrauensbruch" jetzt am Zuge sei. Diesen Vorwurf weisen CDU und FDP erneut mit Nachdruk zurück.

Kenzler hatte bei der Richter-Wahl im Parlament vor einer Woche die notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt und steht für einen weiteren Wahlgang nicht zur Verfügung. Damit ist eine Komplettierung des Berliner Verfassungsgerichts nicht in Sicht, weil auch die gewählten Mitglieder nicht vereidigt werden konnten.

Opposition lässt "würdiges Verfahren" vermissen

Solange CDU, FDP und Grüne jede Geste zur Verständigung über ein "würdiges Verfahren" vermissen ließen, werde die Linkspartei keinen neuen Vorschlag unterbreiten, sagte Bluhm. Sie hält die Begründung für "vorgeschoben", weil die einstigen Forderungen Kenzlers bekannt gewesen seien. Die Opposition hätte die Kandidatin, die sich vor der Wahl in allen Fraktionen vorgestellt habe, dazu befragen können.

Das sieht Wolf offenbar anders. Ein so "sensibler Punkt" hätte thematisiert werden müssen, betonte er. Er habe die Verhandlungen mit der Opposition nicht geführt, sei aber davon ausgegangen, dass das geschehen sei. Zugleich betonte Wolf, er halte Kenzler für eine "Demokratin", die seit 1998 "eine Entwicklung durchgemacht hat" und für das Amt geeignet gewesen wäre.

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger begrüßte, dass Wolf einen Fehler eingestanden habe. "Damit ist das Tor aufgestoßen worden, jetzt zügig über einen neuen Kandidatenvorschlag der Linkspartei abzustimmen, der den Voraussetzungen für ein Amt als Verfassungsrichter entspricht."

Lindner fühlt sich getäuscht

FDP-Fraktionschef Martin Lindner schrieb in Offenen Briefen an Bluhm und SPD-Fraktionschef Michael Müller, er habe darauf vertraut, von der Linksfraktion eine Kandidatin präsentiert zu bekommen, die in "beruflicher wie persönlicher Hinsicht geeignet ist". Er fühle sich getäuscht und werde deshalb bei künftigen Abstimmungen die "gesonderte Überprüfung der Lebensläufe der PDS-Kandidaten anordnen, bevor ich sie meiner Fraktion zur Wahl empfehle".

Auch Lindner versicherte, "fachlich geeignete und unbelastete Kandidaten" trage seine Fraktion selbstverständlich mit. Sympathien für die Stasi oder Verstrickungen würden jedoch "unweigerlich" zur Ablehnung führen. Er forderte Bluhm auf, zügig einen geeigneten Kandidaten vorzuschlagen, damit weiterer Schaden vom Land abgewendet werden könne. An Müller appellierte der Fraktionschef, auf den Koalitionspartner entsprechend einzuwirken.

Solange der Opposition nicht zu trauen sei, dass sie sich an monatelang vereinbarte Absprachen halte, sei die Suche nach einem anderen Kandidaten "unzumutbar", betonte Bluhm dagegen. Sie attackierte vor allem Pflüger, "der als Oppositionsführer bisher nicht den Anstand besessen hat, das Gespräch mit unserer Fraktion zu suchen". Der CDU-Politiker wiederholte indes seine Position, wonach die Linkspartei eine "Bringschuld" habe. (Von Christina Schultze, ddp)

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