Landesverwaltung : Rot-Schwarz leistet sich neue Behördenchefs

Die Senatoren sind bekannt, jetzt geht es um die Posten unter ihnen. In vielen Ressorts wechseln die Staatssekretäre - besonders in den von der CDU geführten. Und das kostet Geld.

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Neue Senatoren, neue Staatssekretäre. In vielen Berliner Ressorts wurden neue Behördenchefs benannt.
Neue Senatoren, neue Staatssekretäre. In vielen Berliner Ressorts wurden neue Behördenchefs benannt.Foto: dpa

Das politische Stühlerücken geht weiter. Nachdem zu Wochenbeginn die Koalitionspartner SPD und CDU ihre neuen Senatoren vorgestellt haben, wird jetzt die Landesverwaltung umstrukturiert. Dabei ist die spannendste Frage, wer die Senatsverwaltungen mit teilweise mehreren tausend Mitarbeitern künftig als Staatssekretär führen wird. Staatssekretäre unterstehen den Senatoren und sind für die reibungslose Arbeit der Behörden zuständig. Bis auf Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gehören sieben neue Senatoren der rot-schwarzen Koalition an – und die wollen mit der Auswahl ihrer Behördenleiter ihren künftigen Machtbereich markieren.

Die größten Veränderungen gibt es bei den Behörden, die künftig von CDU-Senatoren geführt werden. Die wollen alle bisherigen Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand schicken und Amtschefs einsetzen, die ihnen politisch nahestehen. Aber auch in den SPD-geführten Verwaltungen gibt es Veränderungen.

Unter den künftigen Behördenchefs finden sich einige alte politische Bekannte. So will der künftige Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU) den bisherigen CDU-Generalsekretär und Ex-Baustadtrat Bernd Krömer zum Staatssekretär für Inneres machen. Staatssekretär für Sport wird Andreas Statzkowski, Kreisvorsitzender der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf und bislang sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Berlins neuer Senat
Der Regierende und seine Mannschaft: So sah sie zu Beginn aus. Michael Braun, (unten, 3. von rechts), blieb allerdings nur elf Tage im Amt.Weitere Bilder anzeigen
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28.11.2011 18:38Der Regierende und seine Mannschaft: So sah sie zu Beginn aus. Michael Braun, (unten, 3. von rechts), blieb allerdings nur elf...

Der neue Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) will den Kirchenjuristen Alexander Straßmeir zu seinem Justizstaatssekretär machen. Straßmeir ist Oberkonsistorialrat bei der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und Stellvertreter des Konsistorialpräsidenten. Er war bis 2001 Baustadtrat in Wilmersdorf und zuvor in der Senatskanzlei Referatsleiter für die Koordinierung von Großinvestitionen. Die Bundesbeamte Sabine Toepfer-Kataw, die in den 90er Jahren zehn Jahre lang für die CDU im Abgeordnetenhaus saß, soll Staatssekretärin für Verbraucherschutz werden – ein Amt, das es erst durch die neue Zuordnung des Ressorts zur Justizverwaltung gibt.

Der neue Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will den früheren Bezirksstadtrat und CDU-Kreisvorsitzenden  Michael Büge zum Sozialstaatssekretär machen. Wer die Gesundheitsverwaltung leitet, ist dem Vernehmen nach noch nicht entschieden. Die neue Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für die CDU) hat noch nicht entschieden, wer ihre Staatssekretäre werden – sie weiß im Gegensatz zu den anderen CDU-Senatoren erst seit Beginn der Woche, dass sie Senatorin wird.

Wie es in den SPD-geführten Senatsverwaltungen aussieht, lesen Sie auf der nächsten Seite.

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