• Landesvorsitz der Berliner SPD: Die CDU bangt nicht um Strieder, hofft aber, dass aus der SPD keine Koalitionskrise wird

Berlin : Landesvorsitz der Berliner SPD: Die CDU bangt nicht um Strieder, hofft aber, dass aus der SPD keine Koalitionskrise wird

Ulrich Zawatka-Gerlach

CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky würde, wenn er Sozialdemokrat wäre, den SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder sicher auch nicht wählen. "Der ist so flippig und hat jeden Tag eine andere doofe Idee", sagt Landowsky. Das vernichtende Urteil gilt selbstverständlich nicht dem SPD-Chef, sondern dem Stadtentwicklungssenator Strieder. Denn in innerparteiliche Angelegenheiten des Koalitionspartners mischt sich die Berliner CDU um des lieben Koalitionsfriedens nicht ein.

Die CDU-Fraktions- und Parteispitze hat den eigenen Leuten ausdrücklich eingeschärft: Haltet euch zurück! Diepgen und Landowsky wollen aus der SPD-Krise keine Regierungskrise werden lassen. In der Union macht man sich aber Gedanken und ist entsetzt über den Autoritätsverfall in der SPD. Manche erinnern sich wieder daran, wie der ehemalige SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt Schritt für Schritt abserviert wurde und die Große Koalition vor einigen Jahren in akute Gefahr geriet, weil der SPD-Landesverband unter Auflösungserscheinungen litt.

In solchen Momenten, das weiß die CDU-FÜhrung, setzt sich bei den Sozialdemokraten immer das unterschwellige Unwohlsein gegen das Zwangsbündnis mit den Christdemokraten durch und es kommt zu schwer heilbaren Koalitionskonflikten. Ob Strieder, Borghorst oder Grönebaum neuer SPD-Landesvorsitzender wird, ist der Union eigentlich schnurzpiepegal. Wenn sich nur eine Richtung erkennen ließe, in die der Koalitionspartner anschließend strebt. Die merkwürdige Kandidatenkür, hört man in CDU-FÜhrungskreisen, belege den desolaten Zustand der SPD. Jeder der Kandidaten repräsentiere "ein Stück politisches Unvermögen". Aber, wie gesagt, man hält sich mit schadenfohen Kommentaren zurück. "Wir beobachten mit kritischer Distanz", sagt CDU-Sprecher Matthias Wambach.

Die kritische Distanz schrumpft aber auf ein Minimum, sollten die Kämpfe um den SPD-Landesvorsitz das Klima in der Koalition und im Senat verschlechtern. Strieder, schimpfen viele Christdemokraten, sei zappelig und unberechenbar, trage politische Schaukämpfe auf Kosten der CDU aus. Nach dem SPD-Wahlparteitag werde Strieder hoffentlich wieder genießbar sein. Mit dem Salon-Linken Grönebaum kann man in der Union nichts anfangen. Wambach weiß nur: "Jede Abwendung von der Großen Koalition wäre mit großem Stress verbunden." Den Gewerkschafter Borghorst, ja den kennt man gut. Viele mögen ihn. Der sei nett und sympathisch. Kurz gesagt: für die Union ungefährlich.

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