Berlin: Landgericht: Vizepräsident ohne Ausschreibung

Die CDU-geführte Justizverwaltung regelt das Dilemma an der Spitze des Landgerichts heute mit einer Versetzung. Neuer Vizechef des größten deutschen Gerichts wird der Vorsitzende Richter am Kammergericht Bernd Hartig. Mit diesem Ausweichmanöver reagiert Staatssekretär Diethard Rauskolb (CDU) auf die Tatsache, dass er mit seinem Favoriten für den Posten, dem Richter Rainer Lettau, zuvor am Richterwahlausschuss gescheitert war. Lettaus Kollege Hartig wird nun einfach an das Landgericht versetzt und mit den Aufgaben des Vizepräsidenten betraut - eine Lösung, bei der weder die Personalvertretung noch der Richterwahlausschuss beteiligt werden müssen. Für die Grünen im Parlament ist das ein "Querschieben, um die Stelle nicht ausschreiben und den Besten wählen zu müssen."

Der grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland sprach gestern von einem empörenden Vorgang. Er beweise, dass bei der Besetzung der leitenden Richterstellen in Berlin "zu viel Parteipolitik im Spiel" ist. Dieser Vorwurf spielt auf die Vorgeschichte an. Es gab eine von allen Seiten hervorragend beurteilte Bewerberin für die Stelle, die Vorsitzende Strafrichterin und Verfassungsrichtern Renate Möcke. Dieser ist von der Justizverwaltung aber, wie es unter Richtern heißt, ohne Begründung erklärt worden, sie komme für die Stelle nicht in Frage. Kritiker in der Justiz nehmen an, dass Möcke dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und seinem Staatssekretär als zu SPD-nah galt. Die Richterin zog daraufhin jedenfalls ihre Kandidatur zurück. Umgekehrt ließ der Richterwahlausschuss den Kandidaten der Justizverwaltung zweimal durchfallen.

Mit der Versetzung umgeht die Justiz jetzt schon das zweite Mal die Ausschreibung einer Spitzenstelle. Im Sommer hatte sie sich auf diesem Wege den Abteilungsleiter Lutz-Rüdiger Voß aus der CDU-geführten Innenverwaltung geholt.

pen