Berlin : Landowsky-Affäre: Wie einst Dankward Buwitt eine Heizungsrechnung nicht zahlte

Ulrich Zawatka-Gerlach

Als der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky am 5. Oktober 1995 dem Landesschatzmeister seiner Partei, Dankward Buwitt, 25 00 Mark als Teilbetrag einer Wahlkampfspende übergab, die der Immobilienunternehmer und Parteifreund Klaus Wienhold in zwei Kuverts bereitstellte ... Woran mag Buwitt gedacht haben? Dass er selbst einmal CDU-Fraktionschef war und - wie jetzt Landowsky - ins Wanken geriet, weil er sich merkwürdig verhalten hatte? Merkwürdig war nicht, dass sich der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Buwitt 1983 in sein Einfamilienhaus in Lichtenrade eine neue Heizungsanlage einbauen ließ.

Merkwürdig war nur, dass die Rechnung der Montagefirma Richard Franz (Nr.: 3275) über das ehemals stadtbekannte Ingenieurbüro Ruths an Buwitt versandt, aber erst drei Jahre später bezahlt wurde. Notgedrungen, denn Zeitungsberichte lösten aus, dass der CDU-Fraktionschef und der prominente Anwalt Karlheinz Knauthe am 19. Oktober 1986 im Rathaus Schöneberg eine Pressekonferenz abhielten. Ein beredter Anwalt und ein aufgewühlter Buwitt teilten den amüsierten Journalisten mit, dass Buwitt die Rechnung deshalb nicht bezahlt habe, weil sie erhebliche Mängel aufgewiesen habe. Ein Gutachter hatte dies im Auftrag von Buwitt festgestellt. Außerdem sei die Rechnung überhöht gewesen. Es ging um einen Betrag von 27 000 Mark. Lächerlich im Vergleich zu den Summen, die im 1986 längst noch nicht überwundenen Korruptions- und Parteispendenskandal geflossen waren. Gerüchte tauchten auf: Buwitts Heizkessel sei mit den Kosten eines städtebaulichen Projekts (Pfarrlandsiedlung) verrechnet worden, das von der landeseigenen Wohnungsbaukreditanstalt (WBK) gefördert wurde, in deren Aufsichtsrat Buwitt und in deren Vorstand ein gewisser Landowsky saß. Damals Generalsekretär der Berliner CDU und außerdem Abgeordneter und Vorstandsmitglied der öffentlich-rechtlichen Pfandbriefbank.

Nebenbei erwähnt sei, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Buwitt 1986 gleichzeitig Vorsitzender des parlamentarischen Haupt- und des Vermögensausschusses war. Ohne in die Verästelungen des längst vergessenen "Fall Buwitt" vorzustoßen, sei das Ergebnis kurz nacherzählt: Buwitt bezahlte verspätet seine Rechnung, gab den Vorsitz im Hauptausschuss auf, verzichtete auf die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes und obsiegte in einer Vertrauensabstimmung in der CDU-Fraktion. Die Alternative Liste lieferte ihm fürsorglich fünf Zentner Briketts vor die Tür, aber Buwitt hatte keine kalten Füße, sondern holte die Polizei. Erst 1989, als Rot-Grün die Parlamentswahl gewann, ließ er den Fraktionsvorsitz los. Das Amt des CDU-Landesschatzmeisters hat Buwitt im Februar 2000 aufgegeben. Als Neuköllner CDU-Fraktionschef wurde der Diepgen-Vertraute Buwitt von jungen Partei"freunden" abgesägt. Den Beirat der Lottostiftung hat er kürzlich verlassen. Fiel Buwitt der Heizungsschaden wieder ein, als er von Landowsky 1995 jene Wahlkampfspende kassierte, die Landowskys politische Laufbahn auf der letzten Geraden bedroht? Wahrscheinlich nicht. Aber vielleicht erinnert sich Landowsky noch an die Abgeordnetenhausdebatte vom 23. Oktober 1986, als sein Freund und Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen versprach, "für Sauberkeit in der Stadt" zu sorgen, aber die Sozialdemokraten auch vor "politischem Schaukampf" warnte.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Christian Neuling, dessen 20 000 Mark Wahlkampfspende den Bankdirektor Landowsky neun Jahre später im Briefkuvert erreichte, verwahrte sich 1986 gegen "infame Vorwürfe" der Opposition. Niemand dürfe die Integrität des CDU-Fraktionschefs Buwitt in Zweifel ziehen. Der damalige Koalitionspartner, in Person des FDP-Fraktionsvorsitzenden Walter Rasch, hielt sich bedeckt. Rasch sprach vor dem Parlament von einer "optischen politischen Belastung." Der Kolumnist des Tagesspiegels, Lokalchef Günther Matthes, bewertete die delikate Situation so: "Ob die CDU-Fraktion Buwitt unter solchen Umständen als Vorsitzenden behalten will, ist ihre Angelegenheit, aus deren Erledigung allerdings Schlüsse gezogen werden dürfen. Wer nichts bei alledem findet, muss ähnliches gewohnt sein." Alte Zeiten! Gibt es neue Zeiten in Berlin? Der CDU-Generalsekretär von 1986 (Landowsky) ist heute CDU-Fraktionsvorsitzender. Der CDU-Fraktionschef von 1986 (Buwitt) ist heute Bundestagsabgeordneter. Die Immobilienbranche spendet weiterhin gern, und Rechtsanwalt Knauthe hat seine Kanzlei stark vergrößert und betreut heute, so erzählt Landowsky, unter anderem die Wahlkampfspender Wienhold und Neuling.

Sozius bei Knauthe ist Vize-Landeschef der Berliner SPD, Klaus Riebschläger. Was hat der eigentlich 1986 gemacht? Er saß auch im Vorstand der Pfandbriefbank, wie Landowsky, verzichtete aber auf seinen Sitz im Abgeordnetenhaus: Wegen der Unvereinbarkeit von Parlamentsmandat und Leitungsfunktion in einem staatlichen Unternehmen. Übrig blieben, als "inkompatible Problemfälle", die CDU-Abgeordneten Heinz-Viktor Simon und Klaus Landowsky. Das Bundesverfassungsgericht überzeugte Simon 1998, dass er nicht zugleich Vorstand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gehag und Abgeordneter sein kann. Simon legte sein Mandat missmutig nieder. Landowsky, als personifizierter Interessenskonflikt, als Modellfall für die Unvereinbarkeit zwischen parlamentarischem Mandat und öffentlichem Amt, bleibt übrig. Vorerst.

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