Berlin : Landowsky-Affäre: Zwei Spenden und ein Überbringer

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Die Berliner CDU-Spitze tritt heute Vormittag zu einer Krisensitzung zusammen. Unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters und CDU-Landeschefs Eberhard Diepgen werden Landesvorstand, Fraktionsführung und die zwölf Berliner Kreisvorsitzenden über die parteiinterne Spendenaffäre beraten. Klaus Landowsky, CDU-Fraktionsvorsitzender und Vorstandssprecher der Berlin Hyp, hatte bestätigt, von den Aubis-Geschäftsführern und CDU-Mitgliedern Klaus Wienhold und Christian Neuling im Jahr 1995 zwei Briefumschläge mit Barspenden von je 20 000 Mark entgegengenommen zu haben. Damit verstieß Landowsky gegen eine seit 1986 geltende Regelung des Berliner CDU-Landesverbandes, wonach Barspenden von mehr als 1000 Mark nicht angenommen werden dürfen.

Interne Aubis-Unterlagen weisen zudem auf einen Zusammenhang zwischen dieser Spende und einer Kreditvergabe in zweistelliger Millionenhöhe hin. Landowsky bestätigte dem Tagesspiegel, dass er die beiden Briefumschläge von Klaus Wienhold, langjähriges CDU-Mitglied und einer der beiden Aubis-Geschäftsführer, mit der Bemerkung erhalten habe: "Das ist von Neuling und mir." Diese Spenden wurden nach CDU-Angaben nur teilweise verbucht. Der Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 1995 wird nach Angaben von CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach zurzeit korrigiert. Klaus Landowsky lehnte gegenüber dem Tagesspiegel einen Rücktritt ab. Er sei sich sicher, dass die Partei "recht geschlossen" hinter ihm stehe.

Unterdessen forderten Grüne und PDS erneut den Rücktritt Landowsky sowohl von seinem CDU-Fraktionsvorsitz als auch in seiner Funktion als Vorstandssprecher der Berlin Hyp. "Auch wenn die Spenden nur von einem Aubis-Geschäftsführer übergeben wurden, ändert das nichts an der Tatsache, dass die Beträge nicht ordnungsgemäß verbucht wurden", sagte PDS-Fraktionsvorsitzender Harald Wolf. Durch den "nahen zeitlichen Zusammenhang" bestehe nach wie vor der Verdacht einer "unzulässigen Interessenmischung" zwischen den Spenden und der Kreditvergabe an die Firma Aubis.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sibyll Klotz, sagte, dass sich nun der Verdacht erhärtet habe, die 40 000-Mark-Spende sei "gestückelt" worden, um die gesetzliche Anzeigenpflicht von Spenden im Wert von mehr als 20 000 Mark zu umgehen. Es sei überdies nicht nachvollziehbar, warum Spenden nicht wie üblich auf ein Parteienkonto überwiesen worden sind.

Die Berliner SPD-Führung wollte auch gestern keinen Kommentar abgeben. Sowohl Fraktionschef Klaus Wowereit als SPD-Landeschef Peter Strieder sagten, dass es "zunächst Sache der CDU ist, das aufzuklären". Sie forderten CDU-Landeschef Diepgen auf, aktiv daran mitzuwirken. Aus CDU-Kreisen gab es gestern keine Stellungnahmen: Führungsspitze und Basis warten auf den Ausgang der heutigen Krisensitzung.

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