Berlin : Landowsky appelliert an die Gerichte

CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hat ein striktes Vorgehen gegen rechtsextreme Demonstrationen gefordert. Er appellierte am Mittwoch in einer Pressemitteilung an die Gerichte, "künftig das Gesamtinteresse der Stadt stärker zu gewichten als das Formalrecht der Demonstrationsfreiheit". Wer Nazi-Symbolfiguren oder dem gewaltsamen Anschluss Österreichs 1938 huldigen wolle, stelle sich selbst außerhalb der Verfassungsordnung. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte angekündigt, er wolle die für den 12. März angemeldete Kundgebung der NPD am Brandenburger Tor mit allen rechtlichen Mitteln verhindern.

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