Berlin : „Landowsky kann einiges erzählen“ . . . sagt Frank Zimmermann,

Bankausschussvorsitzender

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Am Freitag wird noch einmal der frühere CDUFraktionschef und Vorsitzende der Berlin Hyp, Klaus Landowsky, vom Untersuchungsausschuss Bankenaffäre befragt. Erwarten Sie neue Erkenntnisse?

Ja, über die Gründungsphase der Bank, an der er maßgeblich beteiligt war. Da wird er uns einiges erzählen können.

Auch Ditmar Staffelt, Ex-SPD-Fraktionschef und großer Befürworter der Bankgesellschaft, wird befragt. Was wollen Sie ihm entlocken?

Wir wollen hören, was die Motive für die Gründung der Bankgesellschaft waren und wer die Risiken kannte.

Der SPD-Politiker Klaus Uwe Benneter hat der früheren SPD-Spitze vorgeworfen, sie hätte Warnungen des Rechnungshofes vor der Bankgesellschaft leichtfertig in den Wind geschlagen. Gerät nach der CDU jetzt die SPD in die Bredouille?

Nein. Wir sind beauftragt, alle Sachverhalte, die mit der Bankenmisere zu tun haben, aufzuklären. Das tun wir, unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

Sie waren Sprecher der früheren SPD-Finanzsenatorin Fugmann-Heesing. Sind Sie da nicht befangen?

Ich bin ein unbefangener Aufklärer.

Viele Erkenntnisse hat der Untersuchungsausschuss noch nicht gebracht. Wird hier nicht ein Schauverfahren veranstaltet?

Den Begriff Schauverfahren akzeptiere ich nicht. Der Ausschuss arbeitet systematisch und stringent. Aber: Gegen sechs bis acht Macher der Immobiliengeschäfte laufen strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Die haben ein Aussageverweigerungsrecht. Wir müssen da die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten. Außerdem verfolgt die Bankgesellschaft Regressansprüche, das dürfen wir nicht gefährden.

Was erwarten Sie noch vom Ausschuss?

Wir haben viele Erkenntnisse gewonnen. Mit der Gründungsphase der Bankgesellschaft werden wir noch im Dezember fertig. Im Januar oder Februar kommen wir zum Kernproblem: Wer hat wann in welcher Position über diese Fonds mit übertriebenen Garantien entschieden? Wir werden bald Ergebnisse haben. Aber ob wir bis Ende 2003 zum Abschluss kommen, lässt sich heute noch nicht sagen.

Haben Sie etwas in der Hinterhand, von dem wir noch nichts wissen?

Ich nicht. Aber vielleicht erleben wir noch Überraschungen bei den Vernehmungen.

Frank Zimmermann (SPD) leitet den Untersuchungsausschuss in der Bankenaffäre. Das Gespräch führte Sabine Beikler.

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