Berlin : Landowsky: Keine Mehrheit für zwölf Bezirke bis 1999

AXEL BAHR

CDU-Fraktionschef im Konflikt mit dem Innensenator und der eigenen ParteiVON AXEL BAHRBERLIN.Im Streit um die Bezirksreform hat sich CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky offen gegen Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) gestellt."Die Reduzierung auf zwölf Bezirke im Jahr 1999 ist mit uns nicht zu machen.Dafür wird es im Parlament keine verfassungsändernde Mehrheit geben", sagte Landowsky am Mittwoch dem Tagesspiegel.Schönbohm, der den von der CDU-Spitze vorgeschlagenen Termin 2003 ablehnt, hatte noch am Vortag gesagt, er werde sich "nicht verbiegen".Landowsky sieht - mit Blick auf den für Montag angesetzten Koalitionsausschuß - noch immer einen "großen Widerstand" in seiner Fraktion gegen das seit 1991 diskutierte Reformprojekt. Mit dieser Haltung konterkariert Landowsky nicht nur die Linie der Großen Koalition und einen Senatsbeschluß vom vergangenen Dezember, sondern steht offenbar auch im Widerspruch zur Basis seiner Partei.Innensenator Schönbohm hält die 12er-Lösung im Jahr 1999 für die beste Variante und würde eine Verschiebung auf 2003 nur der Not gehorchend gutheißen, um die Reform nicht völlig scheitern zu lassen.Das Ziel 1999 ist nach Schönbohms Meinung schon deswegen wichtig, um das von der SPD gewünschte politische Bezirksamt zu verhindern.Auch die Parteibasis scheint mehrheitlich die Auffassung des Innensenators zu teilen.In der CDU-Zentrale spricht man von etwa 75 Prozent aller Mitglieder, die bei einer möglichen Befragung für das von Schönbohm favorisierte Modell votieren würden. Die CDU werde sich in dieser Frage von der SPD nichts vorschreiben lassen, argumentiert hingegen der CDU-Fraktionschef.Falls man ihm persönlich eine "Blockadehaltung" vorwerfe, könne er "sehr gut damit leben".Aber die Politik versuche Antworten auf Fragen zu finden, die der Bürger überhaupt nicht gestellt habe.Es gebe weitaus wichtigere Entscheidungen, die derzeit in der Stadt zur Klärung anstünden.Für die Bezirksreform bestehe kein akuter Handlungsbedarf.Die Reform selbst werde durch die CDU zwar nicht aufgehalten, müsse aber noch intensiv in den Parteigliederungen diskutiert werden.Der Zeitpunkt wie auch die Zahl zwölf Bezirke seien noch lange nicht eine beschlossene Sache."Es könnten am Ende durchaus 15 oder 18 dabei herauskommen", so Landowsky. Dabei hatte erst am Montag eine CDU-interne Arbeitsgruppe festgestellt, daß "von einer 12er-Lösung nicht mehr wegzukommen ist" und auch Einigkeit über die Durchsetzbarkeit des Modells bestehe.Allerdings hatte das von der CDU-Spitze zur Kenntnis genommene Papier das Jahr 2003 als Realisierungsdatum empfohlen und die Reform an eine Reihe von Bedingungen geknüpft.Insbesondere Innensenator Schönbohm erkannte es als Leistung von Eberhard Diepgen an, seine Partei endlich nach langwierigen Diskussionen auf zwölf Bezirke eingeschworen zu haben. SPD-Fraktionschef Klaus Böger sagte dem Tagesspiegel: "Zum Glück entscheidet Herr Landowsky in dieser Stadt nicht allein." Seine Fraktion sei optimistisch, daß bei der Bezirksreform letztlich die Vernunft obsiegen werde und man sich in der Koalition am Montag auf zwölf Bezirke ab 1999 einigen werde.Die SPD werde um die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament ringen und auch um Landowskys Zustimmung werben.Das Modell des Innensenators sei das beste aller vorliegenden Möglichkeiten und entlaste den Landeshaushalt um jährlich 200 Millionen Mark.Die Koalition müsse beweisen, daß sie zur Durchsetzung einer derart wegweisenden Reform willens und in der Lage ist, so Böger.

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