Berlin : Landowsky-Nachfolge: Auch Kaczmarek hält sich für geeignet

Brigitte Grunert

In der CDU herrscht große Unruhe über die Nachfolge von Klaus Landowsky als Fraktionschef. Ungeachtet dessen, dass Landowsky und Eberhard Diepgen den stellvertretenden Fraktionschef und Wirtschaftsfachmann Frank Steffel als ihren erklärten Favoriten vorgeschlagen haben, hält sich auch der Haushaltsexperte und Fraktionsgeschäftsführer Alexander Kaczmarek die Kandidatur offen. Jedenfalls dementiert Kaczmarek keineswegs den Eventualfall seiner Kandidatur. Er sei von Fraktionskollegen dazu ermuntert worden, sagt er.

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Die Landowsky-Affäre Vorsichtig fügt er hinzu: "Darüber spreche ich mit meinen Fraktionskollegen." Eine Kampfkandidatur zwischen den beiden Nachwuchspolitikern Steffel (35) und Kaczmarek (38) gilt allerdings als unwahrscheinlich. Inzwischen müssen dem Regierenden Bürgermeister und CDU-Chef Diepgen auf seiner Asienreise und Landowsky im Urlaub die Ohren klingen. Dass sie sich vor jeder Möglichkeit zur Fraktionsdebatte öffentlich für Steffel stark gemacht haben, hat Verstimmung ausgelöst. Die Abgeordneten fühlen sich durch das Wort von oben übergangen. "Die Fraktion hat zu entscheiden und sonst niemand. Das geht nicht im Wege der Thronfolge", sagt Michael Braun, ebenfalls Fraktionsvize.

Unklar ist bisher, wann der "Generationswechsel" - so die offizielle Sprachregelung für den keineswegs freiwilligen Landowsky-Rücktritt - vollzogen wird. "Zeitnah" soll es geschehen, sprach Diepgen vor Ostern. Offenbar sollen die Weichen Anfang Mai in der Fraktionsklausur in Kloster Banz in Franken gestellt werden.

Für den 11. und 12. Mai steht zudem der Landesparteitag bevor, auf dem turnusmäßig ein neuer CDU-Vorstand gewählt wird. Diepgen hat Landowsky als neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden vorgeschlagen. Deshalb wird von Landowsky eine Abschiedsrede einerseits und eine Antrittsrede andererseits zugleich erwartet.

Die andere offene Frage ist, ob der gesamte Fraktionsvorstand irgendwann im Mai neu gewählt wird. Da hängt nun wieder alles mit allem zusammen. Die gereizte Stimmung in der Fraktion wird auch darauf zurückgeführt, dass es bei den innerparteilichen Wahlen auf Kreisebene Verschiebungen zu Ungunsten der CDU-internen Gruppierung "Union 2000" gab.

"Union 2000" hat sich nicht inhaltlich, sondern als Personalagentur zur Teilhabe an der Macht hervorgetan. Sie stellt auch Vertreter in der Fraktionsspitze, die durch den Führungswechsel ihren Einfluss nicht verlieren wollen. Steffel gehört nicht zu dieser Gruppe.

Kai Wegner, Abgeordneter, stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender der Jungen Union, sieht einen "klaren Trend, eine große Mehrheit" für Frank Steffel als Fraktionschef. Er plädiert auch dafür, dass der gesamte Fraktionsvorstand neu gewählt wird, denn der neue Chef müsse sich sein Team aussuchen können. Das ist nun gar nicht nach dem Geschmack von Michael Braun, der gerade ebenso wie sein Kollege Uwe Lehmanns-Brauns die Wahl zum Kreisvorstand Steglitz/Zehlendorf verloren hat. "Wir sind kein Unternehmen, sondern ein bis 2002 gewähltes demokratisches Gremium", so Braun: "Man kann nicht alle Jahre eine neue zweite Reihe formieren."

Auch Kaczmarek sieht keinen Anlass für einen großen Wechsel: "Die Bankenkrise kam nicht durch den Fraktionsvorstand." Portugal-Urlauber Steffel war nicht zu erreichen. Der CDU-Landesgeschäftsführer und Abgeordnete Matthias Wambach aber gießt Öl auf die Wogen: "Alles bloß Strohfeuer, doch keine Diadochenkämpfe."

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