Berliner CDU: Landowskys vergessener Bankenskandal

Mit seiner Einflussnahme auf die Entscheidung der Berliner CDU Frank Henkel und Monika Grütters als neues Führungsduo aufzustellen, profilierte sich Landowsky unerwartet als immer noch zentrale Figur der Landespolitik. Kritik blieb nicht aus: Der SPD-Vorsitzende Michael Müller merkte lakonisch an: "Herzlichen Glückwunsch zu solchen Beratern" und Marc Wesser, der CDU-Fraktionschef in Steglitz-Zehlendorf, zog es vor, lieber seinen Abschied zu nehmen als unter den ehemaligen Parteivorsitzenden zu arbeiten.

Seinen Rücktritt begründete er mit den Worten: "Nun prägen nur noch Personen wie Frank Henkel, dessen politischer Mentor Frank Steffel, Ingo Schmitt und die Herren Landowsky und Diepgen das Bild der Berliner Union. Das alte West-Berlin ist gut sichtbar zurückgekehrt." Dabei kamen die Kritiker noch nicht einmal auf jenen Skandal zu sprechen, der Landowsky als politischen Strippenzieher nachhaltig unmöglich machte: Der Berliner Bankenskandal. Ein paar Worte der Erinnerung.

Landowsky musste sich vor Gericht verantworten

Der Berliner Bankenskandal verursachte Kosten in Milliardenhöhe und sorgte für große Empörung in Berlin, denn das Land Berlin - und damit der Steuerzahler - musste für den Schaden aufkommen. Schuldig gesprochen wurde Landowsky als Ex-Chef der Berliner Hyp im Frühjahr 2007 aber nur wegen seines Anteils an einer von insgesamt vier Kreditvergaben an die Immobilienfirma Aubis. Das Berliner Landgericht verurteilte ihn deshalb wegen Untreue zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung. Doch noch ist dieses Urteil nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft und Landowskys Anwälte Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt haben. Darüber hinaus gibt es auch noch den Vorwurf der Bilanzfälschungen, aber das Landgericht Berlin hatte es im April 2008 abgelehnt, ein Verfahren zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaft legte auch gegen dieses Urteil Beschwerde ein. 

Die Berliner Hyp hatte in den 1990er Jahren zwei Parteifreunden Landowskys und ihrer Immobilienfirma Aubis Kredite in Höhe von 235 Millionen Mark gewährt. Banken-Chef Landowsky war damals zugleich Berliner CDU-Fraktionsvorsitzender. Die beiden Immobilienspekulanten witterten das große Geschäft und kauften in den neuen Bundesländern reihenweise alte Plattenbauten, um sie in Stand zu setzen. Doch sie verkalkulierten sich, machten große Verluste und gingen pleite. Da das Land Berlin über die Bankgesellschaft Berlin AG (BGB) letztlich für die Risiken haftete, musste ebenfalls der Steuerzahler für den Schaden aufkommen. Besonders pikant in dem Zusammenhang: eine Parteispende, an Landowsky übergeben, in Höhe von 40.000 Mark.

Der Skandal und seine Folgen

Der Skandal hatte aber viel größere Ausmaße. Es begann 1994. In der Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands herrschte Aufbruchstimmung. Die Große Koalition gründete die landeseigene BGB. Zum Verhängnis wurden der BGB ihre Immobilienfonds, die mit traumhaften Konditionen ausgestattet waren. Da gab es zum Beispiel Mietgarantien, obwohl einige Wohnungen gar nicht vermietet waren. Oder Rücknahmegarantien, die den Fondsbesitzern eine hundertprozentige Rückerstattung ihrer Einlagen zusicherten, und damit das gesamte Risiko der Bank aufbürdeten.

Die Rechnung folgte, als 1997 die Immobilienmärkte in den neuen Bundesländern zusammenbrachen. 2001 musste Berlin der BGB 1,76 Milliarden Euro Direkthilfe gewähren und ein Jahr später eine Bürgschaft von rund 21 Milliarden Euro an Immobilienrisiken übernehmen. Das allerdings war das Maximalrisiko. Anfangs wurde mit einem tatsächlichen Verlust von neun Milliarden gerechnet, inzwischen ist es deutlich weniger. Finanzsenator Thilo Sarrazin plant, aus dem Verkauf der Immobilien einen "dreistelligen Millionenbetrag zur Entschuldung des Landeshaushaltes" zu erhalten. Der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen Grünen, Jochen Esser, meint jedoch, dass Sarrazin die Immobilien für mindestens 2,6 Milliarden Euro verkaufen müsste, damit Berlin kein Verlust entstehen würde.

Politisch war dieser Skandal eine Katastrophe für die Berliner CDU: Die Koalition mit der SPD zerbrach, der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) stürzte, und die CDU sackte in den Umfragen auf 20 Prozent ab.

Andy Hahnemann, Benedikt Baikousis