Berlin : Landratswahl schon wieder gescheitert Siegreiche Linke verfehlt Quorum in Stichwahl

von
Foto: dpa
Foto: dpaFoto: ZB

Luckenwalde - In dem von Korruptions-Affären erschütterten Kreis Teltow-Fläming ist die Direktwahl eines neuen Landrates gescheitert. Zwar gewann die Linke-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan die Stichwahl am Sonntag klar mit 66,2 Prozent gegen den SPD-Bewerber und Ludwigsfelder Bürgermeister Frank Gerhard. Dieser kam nach einem jüngst gegen ihn verhängten Korruptions-Strafbefehl wegen einer firmenfinanzierten Reise nach Luzern lediglich auf 33,8 Prozent der Stimmen. Doch für die erste Linke-Landrätin Brandenburgs reichte es dennoch nicht. Denn Wehlan verfehlte die Mindeststimmenzahl von 15 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 22,7 Prozent. Nach dem am Abend verkündeten Endergebnis fehlten Wehlan lediglich 541 der 20 696 benötigten Stimmen.

Nun muss der Kreistag entscheiden, wer Nachfolger des langjährigen, wegen Korruption zu einer Bewährungshaft- und Geldstrafe verurteilten Landrats Peer Giesecke (SPD) wird. SPD-Kandidat Gerhard erklärte, das er seine Kandidatur nicht weiter aufrecht erhält. Auch zeichnet sich ab, dass die Linken aus dem Wehlan-Sieg einen Anspruch auf den Posten anmelden. „Meine persönliche Meinung ist: Am klaren Ergebnis Wehlans kommt kein Kreistag vorbei“, sagte Landtagsfraktionschef Christian Görke.

Die Direktwahl der Landräte durch die Bürger war in Brandenburg erst 2010 nach langem Widerstand der SPD auf Druck von CDU und Linken eingeführt worden. Mit Teltow-Fläming sind seitdem aber sechs von sieben Direktwahlen am verfehlten Quorum gescheitert. Lediglich in Oberspreewald-Lausitz wurde Landrat Siegurd Heinze (parteiloser CDU-Kandidat) direkt gewählt. Prompt sprach sich SPD-Generalsekretär Klaus Ness am Sonntag für eine Abschaffung der Landräte-Direktwahl aus. „Ich denke, dass die niedrige Wahlbeteiligung die Diskussion eröffnen muss, ob eine Direktwahl der Landräte wirklich sinnvoll ist“, sagte Ness. „Im Gegensatz zu Bürgermeisterwahlen ist den Leuten die Direktwahl eines Landrates offensichtlich nicht so wichtig.“ Ness verwies darauf, dass die seit 1993 praktizierte Direktwahl von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern hingegen noch nie gescheitert sei.

Dagegen warnten Linke und Grüne vor einer Abschaffung der Landräte-Direktwahl. Der Vorstoß der SPD sei „durchsichtig“, sagte Grünen–Landeschef Benjamin Raschke. Wegen der niedrigen Wahlbeteiligung müsse man eher über eine bessere Mobilisierung oder Erleichterungen im Wahlrecht nachdenken. Linke-Fraktionschef Görke sagte: „541 Stimmen waren denkbar knapp. Das taugt nicht, den Stab über die Direktwahl zu brechen.“ Thorsten Metzner

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben