Landtag: Betrugsermittlungen gegen Linken-Politiker Torsten Krause

Erneut gerät in Brandenburg ein Landespolitiker wegen Betrugs bei der Fahrtkostenpauschale ins Visier der Justiz – es ist der bislang schwerste Fall im Landtag. Diesmal trifft es Torsten Krause, bis zur Landtagswahl im Herbst 2014 Abgeordneter der Linken und seit November Büroleiter bei Sozialministerin Diana Golze (Linke). Entsprechende Tagesspiegel-Informationen bestätigte die Staatsanwaltschaft Potsdam. Seit 2012 prüft die Behörde die Verfahrensaufnahme in der Fahrtkosten-Affäre, die Akte war schon geschlossen, doch nun hat sich der Anfangsverdacht erhärtet.

Krause wird beschuldigt, in den Jahren 2005 bis 2012 bei der Landtagsverwaltung nicht seinen tatsächlichen Wohnort angegeben zu haben. Statt an seiner offiziellen Meldeadresse im uckermärkischen Lychen soll Krause vor allem in Potsdam gelebt haben. Dadurch soll er sich über die Jahre Fahrtkostenpauschale vom Landtag erschlichen haben. Es geht um 70.000 Euro aus Steuergeldern.

Im Notfall werden Pauschalen zurückgefordert

Seit Juni 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den Linke-Politiker Peer Jürgens wegen Fahrtkostenbetrugs. Bis Herbst war er Landtagsabgeordneter, ist nun Fraktionsmitarbeiter und Parteichef in Oder-Spree. Auch der 34-Jährige steht in Verdacht, mit Angaben zu seinen Wohnsitz seit 2011 getrickst zu haben. Statt in Beeskow soll er vorwiegend in Potsdam gelebt haben. Bei ihm geht um einen möglichen Schaden von 24.000 Euro.

Gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren Anfang 2014 nach Zahlung von 20.000 Euro ein. Eichelbaum soll mit Angaben zum Wohnsitz – Jüterbog statt Potsdam – überhöhte Fahrtkostenpauschalen von 20 305 Euro kassiert haben. Zusätzlich zur Geldauflage beglich er den Schaden beim Landtag – zahlte also insgesamt 40.000 Euro. Im Ernstfall will der Landtag zu viel gezahlte Pauschalen auch von den Linke-Politikern zurückfordern.