Berlin: Landtagsneubau in Brandenburg erst im Jahr 2002 oder noch später?

Ist der Streit um den Landtagsneubau nur ein Sturm im Wasserglas? Nach dem Beschluß der SPD-Fraktion von vergangener Woche, in Potsdam einen neuen Landtag zu bauen und Standort sowie Baubeginn im Zuge der jetzt beginnenden Beratungen zum Haushalt 2000 festzuzurren, hat SPD-Fraktionschef Gunther Fritsch gestern einen vorsichtigen Rückzieher gemacht: "Niemand hat gesagt, dass noch in dieser Legislaturperiode mit dem Bau begonnen wird." Der Zeitrahmen sei offen. Nicht nur die oppositionelle PDS, auch der bisher nicht einbezogene Koalitionspartner CDU war nach Bekanntwerden des SPD-Beschlusses auf Gegenkurs gegangen. Das Hauptargument: In Rotstift-Zeiten sei ein Landtagsbau für eine Viertelmilliarde Mark nicht zu finanzieren und auch nicht zu vermitteln. Außerdem sollte abgewartet werden, ob es einen neuen Fusionsanlauf gibt.

Fritsch wies dieses Argument zurück: Ein neuer Landtag müsse natürlich so geplant werden, dass auch ein gemeinsames Parlament von Berlin und Brandenburg unterkommen kann. Es müsse entsprechende Erweiterungsmöglichkeiten geben. Er sei sich aber nicht sicher, "wie ernsthaft Berlin die Fusion wirklich will". Die Frage, wann nach seinen oder den Vorstellungen der SPD ein neuer Landtag gebaut werden könne, beantwortete Fritsch ausweichend: "Der richtige Zeitpunkt ist vielleicht, wenn die Neuverschuldung auf Null zurückgefahren wurde." Nach den bisherigen Plänen der Finanzministerin soll dies im Jahr 2002 der Fall sein, doch schloss sie jüngst nicht aus, dass sich der Zeitpunkt im Zuge des erwarteten Prioritätenstreits in der Koalition verschieben könnte. Fritsch sagte nur, bevor der Landtag gebaut werden kann, müsse die Sanierung des Landeshaushalts abgeschlossen und die Finanzierung des Neubaus geklärt sein.

Dies bedeutet, dass auch aus Sicht der SPD nicht vor 2002 mit dem Bau begonnen werden kann. Warum die SPD das umstrittene Thema trotzdem jetzt auf die Tagesordnung gebracht und an die ohnehin sehr schwierigen Haushaltsberatungen gekoppelt hat, ist unklar. Fritsch konnte darauf keine überzeugende Antwort geben. Bei CDU und PDS hieß es, die SPD habe offenbar ein Thema gesucht, "um in die Medien zu kommen". Die Jusos hatten jüngst behauptet, die SPD habe die Meinungsführerschaft in der Koalition an die CDU verloren.

Michael Mara